Das Parlament legt sich mit Boris Johnson an

Parlamentssprecher John Bercow macht klar, einen harten Brexit ohne Zustimmung des Parlaments dürfe es nicht geben. Dort gibt es wohl keine Mehrheit für ein No-Deal-Szenario.

John Bercow will verhindern, dass die Regierung den Brexit am Parlament vorbei durchzieht.
John Bercow will verhindern, dass die Regierung den Brexit am Parlament vorbei durchzieht.
John Bercow will verhindern, dass die Regierung den Brexit am Parlament vorbei durchzieht. – REUTERS

Am 31. Oktober ist Brexit-Day, da fährt - wenn es nach dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson geht - die Eisenbahn drüber. Dass das ohne Einverständnis der Parlaments geschehen könnte, dagegen kämpft nun Johnsons konservativer Parteikollege John Bercow, der Parlamentssprecher, der gerne mit ausgefallenen Krawatten auffällt und der schon die Pläne von Johnsons Vorgängerin Theresa May mehrmals durchkreuzt hat.

Es ist ein Machtkampf Parlament gegen Regierung. Viele Parlamentarier sind gegen einen harten Brexit. Doch Johnson setzt auf genau dieses Szenario als Druckmittel gegen die EU, um Verhandlungen wieder aufnehmen zu können. Bercow macht allerdings klar, dass ein Brexit ohne Deal mit der EU nicht ohne Zustimmung des britischen Parlaments über die Bühne gehen könne. Er werde „bis zum letzten Atemzug“ dafür kämpfen, wird er von der britischen Zeitung „Guardian“ zitiert. „Das Einzige, woran ich fest glaube, ist, dass das Parlament zu seinem Recht kommen muss“, sagte er bei einer Rede im schottischen Edinburgh. Das Parlament zu umgehen, sei für ihn „unerträglich“. Dieses sei durchaus in der Lage, einen harten Brexit zu verhindern, erklärte er auf eine dementsprechende Nachfrage aus dem Publikum.

Ähnliche äußerte sich auch Ex-Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch. Und er sieht Johnson falsch beraten. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament einen No-Deal-Brexit verhindern könnte, sollten „ungewählte Menschen rund um Premierminister Boris Johnson" so ein Vorgehen versuchen. Der Versuch die Backstop-Regelung über die irische Grenze aus dem Deal zu streichen, sei eine zerstörerische, weil unrealistische Strategie „unidentifizierter Berater“ rund um Johnson, die das Vereinigte Königreich auf einen unvermeidlichen Kurs in Richtung harten Brexit führen würde. Jeder Versuch, das Parlament zu umgehen würde das Land in eine Verfassungskrise stürzen. „Er muss dem Parlament zuhören und das Parlament ist klar gegen einen No-Deal-Brexit“, sagte Hammond dem BBC Radio. „Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament die Mittel hat, seinen Blickpunkt darzulegen“.

(klepa)

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