China verschärft Drohgebärden gegen Hongkong

Die Führung in Peking lässt Truppen aufmarschieren – angeblich für eine „Übung“. Gleichzeitig droht China mit der „gewaltsamen“ Unterdrückung der Proteste in der Sonderverwaltungszone. Und nun schaltet sich US-Präsident Trump in den Konflikt ein.

Üben für den Einsatz. Chinesische Soldaten trainieren im Sportzentrum von Shenzhen an der Grenze zu Hongkong.
Üben für den Einsatz. Chinesische Soldaten trainieren im Sportzentrum von Shenzhen an der Grenze zu Hongkong.
Üben für den Einsatz. Chinesische Soldaten trainieren im Sportzentrum von Shenzhen an der Grenze zu Hongkong. – REUTERS

Peking/Hongkong. Chinas Führung versucht, den Druck auf Hongkongs Demonstranten weiter zu erhöhen - mit verbalen und militärischen Drohgebärden. An der Grenze zu Hongkong rüstet das chinesische Militär auf. Chinesische Staatsmedien berichten, die Volksbefreiungsarmee habe Militärfahrzeuge zu „Übungszwecken“ in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong verlegt.

Am Donnerstag übertrug das chinesische Staatsfernsehen, wie tausende Soldaten in Formation durch das Shenzhen-Bay-Stadion marschierten. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter waren zu sehen. Das Stadion liegt rund sieben Kilometer von Hongkong entfernt. Das sei eine deutliche Warnung an die „Randalierer“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone gewesen, schrieb die staatlich kontrollierte „Global Times“ am Freitag in einem Leitartikel: „Peking hat nicht beschlossen, die Aufstände in Hongkong gewaltsam zu unterdrücken, aber Peking steht diese Option eindeutig zur Verfügung“.

Zuvor hatte bereits der chinesische Botschafter in Großbritannien mit einem Eingreifen Pekings gedroht: Wenn sich die Situation in Hongkong weiter verschärfe und für die Regierung der Sonderverwaltungszone "unkontrollierbar" werde, werde die Zentralregierung nicht "tatenlos zusehen", sagte Botschafter Liu Xiaoming.

A satellite image appears to show a close up of Chinese military vehicles at Shenzhen Bay Sports Center in China
A satellite image appears to show a close up of Chinese military vehicles at Shenzhen Bay Sports Center in China
Ein Satellitenbild zeigt chinesische Militärfahrzeuge in einem Stadion an der Grenze zu Hongkong. – Satellite image ©2019 Maxar Tec

Und nun schaltete sich auch US-Präsident Donald Trump ein. Bisher schienen ihn die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong nur wenig interessiert zu haben. Einmal twitterte er: Hongkong und China sollten mit Vorsicht handeln. Er hoffe, die Situation werde sich friedlich lösen lassen. Beide Seiten müssten aber „selbst damit umgehen“.

„Xi kann Krise human lösen“

Doch am Donnerstag schlug Trump in einer weiteren Kurzbotschaft Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein persönliches Treffen vor. Er kenne Xi „sehr gut“ und bezeichnete ihn als „großartigen Regierungschef“, der Respekt unter den Chinesen genieße. Xi könne die Krise in Hongkong „schnell und human lösen!“, wenn er das wolle. „Persönliches Treffen?“ In einer Rede legte er später nach: Xi solle sich mit Vertretern der Demokratiebewegung "zusammenzusetzen", um den Konflikt beizulegen. Er könne "wetten", dass Xi die Krise so "in 15 Minuten" beenden könnte. 

In einem weiteren Eintrag stellt er den Hongkong-Konflikt unmittelbar in Zusammenhang mit dem seit über einem Jahr anhaltenden Handelsstreit zwischen ihm und der Führung in Peking. Trump gibt sich selbstbewusst: China wolle „natürlich“ ein Abkommen mit den USA, schrieb er. „Zuerst“ solle die Führung in Peking aber „human“ mit Hongkong umgehen. Die Demokraten im US-Kongress hatten ihn noch dafür kritisiert, dass er sich zu wenig für die Demokratiebewegung in Hongkong einsetze.

Bis 1997 war die Finanzmetropole eine britische Kronkolonie. Nach der Übergabe an die Volksrepublik garantierte die chinesische Führung den Bürgern für 50 weitere Jahre Autonomie und demokratische Rechte. Diese sehen viele Hongkonger zunehmend unterhöhlt. Es ist bereits die zweite große Protestwelle der letzten fünf Jahre.

Was Trump dazu bewogen haben könnte, sich nun offenbar doch aktiv für eine Lösung in Hongkong einzusetzen, sind die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Investoren sind offenbar auch wegen der Proteste in Hongkong verunsichert. Die südchinesische Metropole ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt.

Konjunkturpaket von 2,2 Mrd.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat bereits zu Wochenbeginn vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Die Gewalt habe Hongkong in „Panik und Chaos“ gestürzt, sagte Lam. Hongkong werde „schwere Wunden davontragen“. Ihr Finanzminister Paul Chan kündigte an, ein Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu schnüren, um die wirtschaftlichen Folgen der seit Wochen anhaltenden Proteste aufzufangen.

Chan geht bereits davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft in diesem Jahr nicht wie bislang erwartet um zwei bis drei Prozent wachsen, sondern stagnieren, womöglich gar schrumpfen wird. Mit den Hilfen sollen auch Auswirkungen des Handelskriegs zwischen den USA und China abgefedert werden, betonte der Finanzminister. Auf sein Angebot, über die Hongkong-Frage mitzuverhandeln, reagierte am Donnerstag Chinas Führung nicht, hatte sich aber vorher schon mehrfach jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten.

AUF EINEN BLICK

In den Konflikt in Hongkong hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Er hat auf Twitter ein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vorgeschlagen. Zugleich forderte er Xi dazu auf, die Krise „schnell und human“ zu lösen. In Hongkong gehen seit Monaten Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und den Einfluss Pekings zu protestieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2019)

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