Irans Außenminister platzte in die G7-Party

Gipfelgastgeber Emmanuel Marcon wollte in Biarritz Lösungen für die Iran-Krise finden und hatte auch einen Kompromissvorschlag für die USA parat. Doch US-Präsident Trump war davon nicht sehr angetan.

Irans Außenminister Javad Zarif.
Irans Außenminister Javad Zarif.
Irans Außenminister Javad Zarif. – REUTERS

Biarritz. Am Sonntagnachmittag gab es einen gehörigen Knalleffekt beim G7-Gipfel in Biarritz an der französischen Atlantikküste: Ein iranisches Regierungsflugzeug landete auf dem Flughafen, an Bord befand sich Außenminister Javad Zarif. Nein, der Minister wolle nicht mit US-Präsident Donald Trump oder irgendjemanden aus dessen Delegation zusammentreffen, hieß es. Er wolle lediglich die Antwort Teherans auf die Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, übermitteln, der sich schon seit einiger Zeit dafür einsetzt, das Atomabkommen mit Iran trotz des Ausstiegs der USA im Mai 2018 zu retten.

Macron hat das Iran-Thema auf die Gipfelagenda gesetzt. Laut Diplomaten hat er dem US-Präsidenten vorgeschlagen, Washington solle dem Iran für einen begrenzten Zeitraum die partielle Wiederaufnahme seiner Ölexporte erlauben, und Teheran soll im Gegenzug zusagen, seine Urananreicherung zu stoppen und nicht wieder aufzunehmen. Das hieße freilich, dass die US-Regierung auf ihre „Strategie des maximalen Drucks“ verzichten müsste, von der sie bisher fest überzeugt ist, dass sie das iranische Regime in die Knie zwingen wird.

Am Sonntag hieß es zunächst, die G7-Teilnehmer hätten sich bei einem Abendessen am Samstag auf eine gemeinsame Botschaft an den Iran geeinigt und Frankreich einen Vermittlungsauftrag erteilt. Davon wollte Trump dann aber nichts wissen, und auch Macron ruderte wieder zurück: Es gebe kein formelles Mandat des Gipfels an ihn zu Gesprächen mit dem Iran.

 

„Zu früh“ für Russlands Rückkehr

Wiederholte Vorstöße des US-Präsidenten, Russland wieder in den Kreis der G7 zurückzuholen, blieben in Biarritz nicht von Erfolg gekrönt. Zwar waren sich die sieben Teilnehmer einig, „den Dialog und die Abstimmung mit Russland zu verstärken“, für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe aber sei es „zu früh“. Am schärfsten formulierte die Ablehnung EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zu den ursprünglichen Gründen für Russlands Ausschluss – Annexion der Krim, Aggression in der Ostukraine, Intervention in Syrien – seien sogar weitere hinzugekommen, etwa die russischen Provokationen im Asowschen Meer. Zudem sei Russland in die Runde der G7 eingeladen worden, weil man sich erhofft habe, dass das Land unter Putin den Pfad der liberalen Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte beschreiten würde: „Kann irgendjemand voller Überzeugung und nicht aus geschäftlichen Interessen behaupten, dass Russland diesen Pfad beschritten hat?“

Zu den Waldbränden im Amazonasgebiet, die Gastgeber Macron zum Ärger des ultrarechten brasilianischen Staatschefs, Jair Bolsonaro, auf die Tagesordnung in Biarritz gesetzt hatte, einigten sich die G7 auf finanzielle und technische Hilfe für die betroffenen Länder – und das „so schnell wie möglich“. Das Amazonas-Anrainerland Kolumbien hatte die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Laut Macron wird an einem „internationalen Mobilisierungsmechanismus“ gearbeitet, der bei solchen Katastrophen angewendet werden soll. Im für das Weltklima wichtigen Amazonasgebiet lodern derzeit Tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen.  (AFP; Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2019)

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