Russland fordert von Google und Facebook Verbot politischer Werbung

(c) REUTERS (Tatyana Makeyeva)
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Am Sonntag sind mehrere Kommunal- und Regionalwahlen angesetzt. Die Vorsitzende des russischen Wahlausschusses, die am umstrittenen Aussschluss Oppositioneller von der Wahl beteiligt war, wurde überfallen.

Die russische Medienaufsicht hat die US-Konzerne Facebook und Google aufgefordert, politische Werbung am kommenden Wochenende zu streichen. Ein Missachten dieser Anordnung werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands gewertet, teilte die Aufsicht am Freitag mit. Am Sonntag sind mehrere kommunale Wahlen angesetzt, darunter auch in Moskau.

Auch in den USA gehen Behörden Vorwürfen nach, über Internet-Medien sei der Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Amtsinhaber Donald Trump beeinträchtigt worden. US-Ermittler vermuten, Russland habe den Wahlkampf beeinflussen wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies zurückgewiesen.

In der russischen Hauptstadt hat es in der Vergangenheit regierungskritische Demonstrationen gegeben, die sich gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten bei der Wahl richteten. Die Polizei nahm bei den Kundgebungen der vergangenen Monate fast 2700 Menschen fest und ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Wahlausschuss-Vorsitzende angegriffen

Kurz vor den anstehenden Wahlen ist auch die Vorsitzende des zentralen russischen Wahlausschusses Ella Pamfilowa überfallen worden. Wie die Polizei mitteilte, attackierte ein maskierter Angreifer die 65-Jährige in der Nacht zum Freitag an ihrem Wohnort nahe Moskau mehrfach mit einem Elektroschocker.

Der Unbekannte sei durch ein Fenster in ihr Haus eingebrochen und nach dem Angriff geflohen. Pamfilowa war am umstrittenen Ausschluss von Oppositionspolitikern von der Wahl beteiligt gewesen. Am Freitag nahm sie an einer Pressekonferenz teil und sagte, es gehe ihr gut. "Ich werde es überleben", wurde sie von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Staatsmedien spekulierten über einen Zusammenhang des Angriffs und den am Sonntag anstehenden Wahlen in Russland. "Was war das - ein Überfall oder die Ausführung eines Befehls zur Störung der Wahl?", hieß es im vom russischen Staat kontrollierten Fernsehsender Rossija 24.

Die Anwältin und Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol erklärte, zwar müsse Pamfilowa wegen Wahlfälschung vor Gericht gestellt werden, jegliche Form der Selbstjustiz sei aber zu verurteilen. Sobol war vor einigen Wochen von der Kommunalwahl ausgeschlossen worden.

(APA)

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