Der Ex-Kanzler möchte mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenze schicken.
Wien. Sollen mehr Frontex-Mitarbeiter an die EU-Außengrenze in Griechenland und Bulgarien geschickt werden? SPÖ und Neos kritisierten diese Forderung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag als „Showpolitik“. Die Grünen meinten: Kurz zeige wieder einmal deutlich, dass er nur ein Thema habe, nämlich die Balkanroute,
„Als Kurz und Kickl (Ex-Innenminister, Anm.) während der österreichischen Ratspräsidentschaft hier in der Verantwortung waren, wurden die Zeitpläne für den Ausbau immer weiter verzögert“, sagte die EU-Abgeordnete der Neos, Claudia Gamon. Ausgerechnet im Wahlkampf fordere Kurz nun etwas, „das er zuvor sehr stiefmütterlich behandelt hat“. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: Während der EU-Ratspräsidentschaft habe der ÖVP-Chef „darin versagt, Frontex mehr Mitarbeiter zukommen zu lassen“.
Zuvor hatte der Ex-Kanzler eine „klare Reaktion der EU“ auf Drohungen des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, gefordert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Daher brauche es zusätzliche Frontex-Mitarbeiter in Griechenland und Bulgarien. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben.“
Zudem bekräftigte Kurz seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Wir dürfen uns nicht länger von Präsident Erdoğan erpressen lassen.“ Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2019)
