Im Interview mit der "Presse" erklärt die Ex-Außenministerin, warum sie als neue OSZE-Generalsekretärin geeignet ist. Wichtig ist, dass die OSZE wieder praktische Resultate liefert, sagt Plassnik.
Die Presse: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gilt als Klub, der seine besten Jahre schon hinter sich hat. Warum kandidieren Sie für den Chefposten?
Ursula Plassnik: Ich glaube nicht, dass die OSZE die besten Jahre hinter sich hat. Die OSZE hat ein ultramodernes Konzept für Sicherheit. Dazu gehören die Prinzipien, die wir in der Helsinki-Schlussakte und den nachfolgenden Dokumenten verankert haben. Das sind keine Verpflichtungen, die ein Teilnehmer dem anderen aufgezwungen hat, sondern die alle aus freiem Willen eingegangen sind. Davon ist vieles noch nicht oder nicht hinreichend umgesetzt.
Die Organisation hat eine langwierige Bürokratie, bei der wenig konkrete Entscheidungen herauskommen.
Gerade jetzt spüren wir das Bedürfnis, die OSZE wieder verstärkt als Werkzeug für eine umfassende Sicherheitspolitik zu nutzen. Wichtig ist, dass die OSZE wieder praktische Resultate liefert. Sie kann ein Instrument der Vertrauensbildung, des Krisenmanagements und vor allem der Krisenprävention sein.
Auf dem Gipfeltreffen im kasachischen Astana im Dezember 2010 hat man die selbst gesteckte Agenda nicht erreicht.
Das ist bis zu einem gewissen Grad richtig. Aber wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Der Aktionsplan, der in Astana nicht beschlossen wurde, existiert aber nach wie vor. Diese Vorarbeiten werden für den litauischen Vorsitz maßgeblich sein.
Hat die OSZE eigentlich eine tagespolitische Relevanz?
Schauen wir nach Tunesien oder Ägypten: Dauerhafte Sicherheit kann es nicht ohne Freiheit und Menschenrechte geben. Ich kann mir gut vorstellen, dass gerade die OSZE jetzt ihrem Partnerland Ägypten ein Angebot macht, ihr einzigartiges Know-how in der Wahlvorbereitung zur Verfügung zu stellen. Die Expertise, die die OSZE über Jahre außerhalb des Scheinwerferlichts erworben hat, kann jetzt nützlich sein.
Andere Akzente, die Sie als Generalsekretärin setzen würden?
Der Generalsekretär ist der erste Diener des Vorsitzlandes und der 56 Mitglieder.
Das klingt nicht besonders glamourös.
Es ist ein Posten des politischen Managers. Die OSZE ist eine Organisation, die nach Konsensprinzip funktioniert. Entscheidungen können nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten getroffen werden.
Die OSZE reagiert oft sehr langsam. Sollte man ihre Einsätze in Krisenregionen nicht beschleunigen?
Auch das kann nur im Konsens erfolgen. Wir alle haben ein Interesse an effizienteren und rascheren Handlungsmöglichkeiten.
Können Sie sich vorstellen, vom Prinzip der Einstimmigkeit abzugehen?
Natürlich ist es vordergründig so, dass sie rascher handeln könnten, wenn sie Konsens minus eins hätten. Aber das ist nicht die Realverfassung der OSZE.
Wollen Sie diese Diskussion anstoßen?
Der Generalsekretär sollte nicht die Kernregel der OSZE infrage stellen oder persönliche Vorlieben ins Scheinwerferlicht rücken.
Konsens gilt auch bei der Auswahl des Generalsekretärs. Sie haben mit Ersin Erçin einen türkischen Konkurrenten. Sind Sie eine Konsenskandidatin?
Das kann ich mir gut vorstellen. Ja, selbstverständlich. Aus einer Reihe von Gründen: Innerhalb der OSZE möchten viele, dass der nächste Generalsekretär eine breit gefächerte politische Erfahrung mitbringt. Meine Kombination aus Erfahrungsbereichen passt perfekt. Ich habe meine Karriere als Experte im KSZE-Prozess begonnen; hinzu kommen meine parlamentarische Tätigkeit und meine Regierungserfahrung.
Ist es für Sie nicht von Nachteil, dass Österreich das Sitzland der OSZE ist?
In keiner Weise. Es gibt weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Regel, dass das Sitzland nicht den Generalsekretär stellen darf. Da dürfte auch Herman Van Rompuy in Brüssel nicht Chef des Europäischen Rates sein.
Zur Person
Ursula Plassnik kandidiert für das Amt des Generalsekretärs der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Mandat des derzeitigen OSZE-Chefs Marc Perrin de Brichambaut endet im Juni. Bis dahin müssen sich die 56 Mitgliedstaaten auf einen neuen Amtsträger einigen.
In den 1980ern war Plassnik Mitglied der österreichischen Delegationen bei KSZE-Folgetreffen. Später war sie Kabinettchefin von Wolfgang Schüssel und von 2004–2008 Außenministerin. Heute ist die 54-Jährige ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat und Sonderbeauftragte des Außenministeriums für internationale Frauenfragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2011)