Die türkische Justiz wirft der in Deutschland lebenden Autorin Pinar Selek Terrorismus vor. Ihr Fall wird nun neu verhandelt. Das Verfahren ist auch in der Türkei umstritten.
Die Justiz in der Türkei sorgt einmal mehr mit einem umstrittenen Verfahren für Aufsehen. Am morgigen Mittwoch beginnt in Istanbul ein neuer Prozess gegen die in Deutschland lebende Soziologin Pinar Selek. Sie soll als Sympathisantin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1998 bei einem Anschlag in Istanbul sieben Menschen getötet haben.
Selek war trotz erheblicher Zweifel an der Anklage höchstrichterlich für schuldig befunden worden, das Verfahren wurde an das Istanbuler Schwurgericht zurückverwiesen. "Wir tun, was wir können", sagte Seleks Schwester Seyda, die Pinar als Anwältin in dem Prozess vertritt. Mit neuen Beweismitteln will sie nun endgültig einen Freispruch für ihre Schwester durchsetzen, die derzeit in Deutschland in Sicherheit ist und nicht zum Verfahren nach Istanbul kommen wird.
Geständnis unter Folter
Als Soziologiestudentin arbeitete die damals 27-jährige Pinar Selek im Jahr 1998 an einer Arbeit über die Kurdenfrage, als sie im Zusammenhang mit einer Explosion in der Istanbuler Innenstadt festgenommen wurde. Die Detonation tötete sieben Menschen im historischen Gewürzbasar am Goldenen Horn. Die Polizei erklärte zunächst, ein Gasbehälter sei explodiert. Dann aber hieß es, es habe sich um eine PKK-Bombe gehandelt. Selek hatte für ihre Arbeit mit einigen Kurden gesprochen, die als Verdächtige galten. Deshalb kam auch sie in Polizeihaft, wo sie nach eigenen Angaben gefoltert wurde. Schließlich unterschrieb sie ein Geständnis.
Während Selek zwei Jahre lang in Untersuchungshaft saß, konnte das Gericht nicht einmal die Frage klären, ob es sich nun um eine Bombe handelte oder nicht. Trotz der wackeligen Anklage und mehrerer Freisprüche durch das zuständige Istanbuler Gericht kam der Fall im vergangenen Jahr zum Obersten Berufungsgericht. Und dort entschieden die Richter, Selek sei schuldig und müsse lebenslänglich ins Gefängnis. Sie verwiesen den Fall an das Istanbuler Schwurgericht zurück, das nun neu verhandeln muss. Selek lebt inzwischen mit einem PEN-Stipendium in Berlin.
In der Türkei werfen Kritiker der Justiz vor, auf der Basis einer nationalistischen Staatsideologie zu handeln. Das Berufungsgericht hatte schon den armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink trotz einer absurden Anklage wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt - mit der Entscheidung wurde Dink mehr oder weniger für vogelfrei erklärt. Vor vier Jahren wurde er auf offener Straße von Nationalisten erschossen.
Bei Dink wie bei Selek habe die nationalistisch geprägte oberste Justiz nicht auf der Grundlage von Fakten, Beweisen und Rechtsgrundsätzen gehandelt, sondern nach dem Prinzip, dass angebliche Staatsfeinde zu bestrafen seien, ob es nun Beweise gebe oder nicht, schrieb die Kommentatorin und Soziologin Dilek Kurban. Sie verwies darauf, dass Selek nur in der Aussage eines ehemaligen PKK-Mitgliedes mit der Explosion im Gewürzmarkt in Verbindung gebracht wurde. Der Mann, dessen Aussage ebenfalls unter Folter erpresst wurde, erhielt schließlich einen Freispruch. Trotzdem ging das Verfahren gegen Selek weiter.
Menschenrechte unter Richtern kaum anerkannt
Laut einer Untersuchung der Universität Ankara fühlen sich die meisten Richter und Staatsanwälte in der Türkei weniger dem Recht verpflichtet, als vielmehr dem Schutz des Staates - vor seinen eigenen Bürgern. "Ich bin der Verteidiger des Staates", formulierte es ein Ankläger in der Umfrage. Internationale Rechtsnormen oder gar die Europäische Menschenrechtskonvention will in Richterkreisen kaum einer anerkennen.
Auch im Verfahren gegen den türkischstämmigen deutschen Autor Dogan Akhanli im Dezember hatte die türkische Justiz den Eindruck vermittelt, trotz fehlender Beweise gegen einen Unbequemen vorgehen zu wollen. Akhanli musste wegen angeblicher Beteiligung an einem Raubmord im Jahr 1989 vor Gericht erscheinen, wurde aber nicht zuletzt wegen des großen Aufsehens um den Fall auf freien Fuß gesetzt. Auch beim neuen Prozess gegen Selek an diesem Mittwoch wollen Unterstützer aus der Türkei und aus Europa ihre Verbundenheit mit der Angeklagten demonstrieren.
Im Verfahren gegen Selek will deren Schwester Seyda als Anwältin am Mittwoch neue Beweise vorlegen, darunter einen medizinischen Bericht über die Folter an der Angeklagten in der Polizeihaft. Sollte das Gericht aufgrund des Berichtes seinen Freispruch erneuern, geht der Fall erneut ans Oberste Berufungsgericht. Das letzte Wort dürfte dann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg haben, an dessen Urteile die Türkei als Europaratsmitglied gebunden ist. Die Straßburger Richter haben schon häufig die türkischen Kollegen wegen mangelhafter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien gerügt. Viel bewirkt hat das bisher nicht.
(Susanne Güsten/APA)