Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat stolpert über die "Palästina-Papiere", die via Al-Jazeera veröffentlicht wurden.
Der palästinensische Chefunterhändler im Nahost-Friedensprozess, Saeb Erekat, ist von seinem Amt zurückgetreten. Erekat habe seinen Rücktritt am Samstag erklärt, hieß es aus der palästinensischen Regierung.
Der langjährige Vertraute des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat war seit Anfang der 90er Jahre an praktisch allen Verhandlungen mit Israel beteiligt gewesen. Er gilt als Schlüsselfigur der palästinensischen Politik.
Wegen des anhaltenden Streits über die israelische Siedlungspolitik liegen die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit Ende September auf Eis. Sie waren erst Anfang September nach 20-monatiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.
Erekat stolpert über "Palästina-Papiere"
Erekat hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der Affäre um die sogenannten "Palästina-Papiere" gezogen: Er übernehme damit die Verantwortung für den Diebstahl von Dokumenten zum Friedensprozess aus seinem Büro, sagte der Fatah-Politiker am Samstag in Ramallah. Die Veröffentlichung der Dokumente durch den arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera hatte weitgehende Zugeständnisse offenkundig gemacht, zu denen die palästinensische Führung gegenüber Israel bereit war.
Drei Mitarbeiter sollen rund 1600 streng vertrauliche Dokumente über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen an Al-Jazeera weitergegeben haben. Unklar ist noch, ob Präsident Mahmoud Abbas das Rücktrittsangebot annimmt. Erekat betonte, die veröffentlichten Dokumente seien vorsätzlich "verfälscht" worden. "Was verbreitet wurde, wurde verzerrt, aus dem Zusammenhang gerissen und enthält Lügen", sagte er.
Nach der Veröffentlichung der Papiere hatte Erekat den in Katar ansässigen Sender beschuldigt, "die Palästinenser zur Revolution gegen ihre Führer aufzuwiegeln, um das palästinensische politische System zu Fall zu bringen". Die palästinensische Führung solle offenbar gestürzt werden, weil sie sich weigere, die Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, solange der israelische Siedlungsbau im Westjordanland fortgesetzt werde. Außerdem solle sie daran gehindert werden, vor den UNO-Sicherheitsrat zu gehen und die Staatsanerkennung zu erbitten.
Hamas begrüßt Abgang
Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und die Abbas-Administration im Westjordanland als total diskreditiert ansieht, begrüßte am Samstag den Rücktritt Erekats. Dieser Schritt zeige "den Wahrheitsgehalt der enthüllten Dokumente", sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum in Gaza. Er erneuerte den Aufruf der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), jegliche Verhandlungen mit dem "Besatzer" Israel einzustellen.
(APA)