Der Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge, Khalid Sheikh Mohammed, und vier weitere Verdächtige rückt näher. Ihnen wird unter anderem Terrorismus, Mord und Flugzeugentführung vorgeworfen.
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 rückt näher. Der als Chefplaner verdächtigte Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere Verdächtige wurden am Dienstag formell angeklagt. Der Prozess soll vor einem Militärtribunal im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo stattfinden.
Den fünf Männern wird unter anderem Verschwörung, Mord, Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen, Terrorismus und Flugzeugentführung vorgeworfen. Neben Sheikh Mohammed sind der als Cheflogistiker der Hamburger Zelle geltende Ramzi Binalshib, der Saudi-Araber Mustafa Ahmad Al-Hawsawi, ein Neffen Sheikh Mohammeds namens Ali abd Al-Aziz Ali sowie ein jemenitischen Al-Kaida-Mann, Walid bin Attash, angeklagt.
Die Anklage muss nun noch vom Chef der Einberufungsstelle für Militärkommissionen offiziell bestätigt und an ein Militärtribunal weitergeleitet werden, wie das US-Verteidigungsministerium erklärte. Vize-Admiral Bruce MacDonald müsse zudem darüber entscheiden, ob im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe verhängt werden könne.
Obama plante ursprünglich Prozess in New York
Mit dem Prozess in Guantanamo vollzieht die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine Kehrtwende. Im November 2009 hatte sie ursprünglich angekündigt, das Verfahren gegen die fünf Verdächtigen an ein Bundesgericht in Manhattan zu verlegen. Mit der Strafverfolgung von 9/11-Verdächtigen vor Zivilgerichten und der angestrebten Schließung von Guantanamo hatte sich Obama von der Politik seines Vorgängers absetzen wollen: Das Gefangenenlager und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter George W. Bush.
Auch wenn Obama offiziell weiter am Ziel einer Schließung des Guantanamo-Lagers festhält, musste er seine Haltung angesichts innenpolitischer Widerstände revidieren. Anfang März billigte er die Wiederaufnahme der Militärtribunale. Anfang April kündigte sein Justizminister Eric Holder den Prozess gegen Sheikh Mohammed und die vier mutmaßlichen Mitverschwörer an.
Alle fünf waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten vermutlich einige Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen, bevor sie 2006 nach Guantanamo gebracht wurden. Bereits 2008 wurde unter der Bush-Regierung dort ein Verfahren vor einem Sondertribunal gegen sie angestrengt.
(Ag.)
