Westjordanland: Von Siedlern besetztes Haus geräumt

Ein von jüdischen Siedlern besetztes Haus in Hebron wurde von der israelischen Polizei geräumt. Indes sollen weitere Wohnungen für Siedler gebaut werden. Premier Netanyahu will drei illegale Siedlungen legalisieren.

Israeli border policemen hold back a Jewish youth to prevent him from reaching a building occupied by
Israeli border policemen hold back a Jewish youth to prevent him from reaching a building occupied by
Israelische Polizeieinheiten – (c) REUTERS (Stringer)

Starke israelische Polizeieinheiten haben am Mittwoch ein von jüdischen Siedlern erst vor kurzem besetztes Haus in Hebron im Westjordanland geräumt. Das bestätigte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Medienberichten zufolge leisteten die Besetzer - 15 Männer, Frauen und Kinder - keinen Widerstand. Eigentlich hätten die Hausbesetzer schon bis zum Nachmittag des Vortages nachweisen sollen, dass sie wie behauptet rechtmäßige Eigentümer des Gebäudes sind. Der Termin, den Verteidigungsminister Ehud Barak gesetzt hatte, verstrich jedoch.

Israel hat indes den weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem angekündigt. Das Wohnungsbauministerium schrieb am Mittwoch den Bau von 1121 Wohnungen in den besetzten Gebieten aus. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für 872 Wohnungen in Har Homa im Süden von Ostjerusalem. Weitere 180 Wohnungen sollen demnach in Giwat Seew im Westjordanland und 69 in Katsrin auf den Golanhöhen errichtet werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will zudem drei illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisieren, in denen fast tausend jüdische Siedler leben. Auf Empfehlung von Verteidigungsminister Ehud Barak werde er der Regierung bald die erforderlichen Genehmigungen für die gesetzliche Anerkennung der Siedlungen Bruhin, Sansana und Rehalim vorlegen, erklärte Netanyahu am Mittwoch.

Siedlungen für UN weiterhin illegal

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Netanyahu, er habe den Rechtsberater der Regierung gebeten, eine Lösung für die Siedlung Ulpana zu finden. Diese illegale Siedlung in der Nähe von Ramallah sollte auf Anordnung von Israels Oberstem Gericht Anfang Mai zerstört werden. Die UNO betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmäßig, wenn Israel sie erlaubt. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und über 200.000 in Ostjerusalem.

Der Generalsekretär der gegen die Siedlungspolitik kämpfenden israelischen Organisation "Peace Now" (Frieden jetzt), Yariv Oppenheimer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, durch die Legalisierung der illegalen Siedlungen wolle Netanyahu den Siedlern "vor dem bevorstehenden Pessachfest ein Geschenk machen".

Energie für den Gazastreifen

Unterdessen begannen Tanklastwagen, Kraftstoff für das einzige Elektrizitätswerk des Gazastreifens zu liefern. Wie ein palästinensischer Behördenvertreter sagte, sollten gemäß einer Einigung mit der Autonomiebehörde in Ramallah am Mittwoch insgesamt 430.000 Liter Kraftstoff über den Grenzübergang von Kerem Shalom geliefert werden. In dem Kraftwerk war es zu einem Engpass gekommen, nachdem der Benzin-Schmuggel über die Grenze zu Ägypten unterbrochen worden war.

Taher al-Nunu, ein Sprecher der Regierung der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte am Dienstag erklärt, es sei eine Einigung über die Lieferung von täglich 500.000 Litern Kraftstoff aus dem Westjordanland getroffen worden. Die Hamas-Regierung hatte zunächst versucht, die Versorgung des Kraftwerks durch Kraftstoff aus Ägypten sicherzustellen. Wegen des Engpasses war der Strom im Gazastreifen bis zu 18 Stunden am Tag ausgefallen.

Ein Sprecher Netanyahus kündigte an, der Ministerpräsident werde kommende Woche mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad zusammenkommen. Einem Berater zufolge will Präsident Mahmoud Abbas Netanyahu einen überbringen. Medienberichten zufolge wirft Abbas Israel in dem Brief vor, seine Regierung zu untergraben.

 

(Ag.)

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