Frankreich: Sarkozys Wahlprogramm als Sparprogramm

Der Präsident will die Ausgaben drastisch kürzen. Unter anderem sollen die Zahlungen für den EU-Haushalt eingefroren werden. In Umfragen legt Sarkozy gegenüber dem Sozialisten Hollande zu.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy – (c) EPA (Christophe Karaba)

Der französischen Präsident Nicolas Sarkozy will im Falle eines Wahlsiegs die hohe Staatsverschuldung seines Landes abbauen. Drei Viertel der nötigen Gelder für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 sollten über die Kürzung der Ausgaben zusammenkommen sagte Sarkozy bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag. Der Rest solle über höhere Einnahmen hereinkommen. Insgesamt bezifferte Sarkozy den nötigen Finanzbedarf bis 2016 auf 124,5 Milliarden Euro.

Sarkozy kündigte zur Kürzung der Ausgaben unter anderem an, dass er den französischen Beitrag für das Budget der Europäischen Union einfrieren wolle, wenn er wiedergewählt werde. Dies solle jährlich 600 Millionen Euro einbringen. Auch die Ausgaben der staatlichen Krankenkasse sollen begrenzt werden. Die lokalen Gebietskörperschaften müssten ebenfalls eine Sparanstrengung bei ihren Ausgaben und ihrem Personal erbringen.

Noch im Sommer werde er der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf für eine in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vorlegen, so Sarkozy. Der Anteil der Staatsschulden am BIP solle von jetzt 89,2 Prozent schrittweise auf 80,2 Prozent zum Ende einer zweiten Amtszeit sinken. Mit dem Negativbeispiel Spaniens begründete Sarkozy zugleich die Notwendigkeit, zu einem einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016 zurückzukehren. Spanien sei von einer Vertrauenskrise geplagt, die "dieses große Land" daran hindere, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Premier aus einer anderen Partei

Für den Fall seiner Wiederwahl schließt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht aus, dass er einen Premierminister aus den Reihen einer anderen politischen Partei als seiner eigenen UMP ernennt. Es sei "nirgends festgeschrieben", dass der Regierungschef aus demselben politischen Lager wie der Präsident sein müsse, sagte er. Journalisten hatten in zuvor gefragt, ob er sich den Zentrumspolitiker und ehemaligen Erziehungsminister Francois Bayrou als seinen Regierungschef vorstellen könne. Dieser tritt bei der Wahl gegen den amtierenden Präsidenten an. Umfragen sprechen ihm bis zu elf Prozent der stimmen zu.

Sarkozy hob hervor, dass im Zentrum seines Wahlprogramms Arbeit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen stünden. Seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande hielt der konservative Politiker vor, ein Feuerwerk neuer Ausgaben zünden zu wollen, ohne dass klar sei, wie dies finanziert werden solle. Die von Hollande versprochene Rückkehr zur Pension mit 60 für einen Teil der Betroffenen sei die "Negierung" der Krise in Europa. Auch die Schaffung von 60.000 zusätzlichen staatlichen Stellen griff Sarkozy scharf an.

Hollande hat als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident neue Verhandlungen über Änderungen am europäischen Fiskalpakt versprochen. Binnen weniger Tage will er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchen. Hollande hat den Franzosen die Stärkung der Kaufkraft zugesagt. Die Treibstoffpreise will er für drei Monate einfrieren und der Zuschuss für Eltern schulpflichtiger Kinder um 25 Prozent anheben. Die Gehälter von Regierungsmitgliedern allerdings will Hollande um 30 Prozent kürzen.

Umfragen zeigen Sarkozy im Aufwind

Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit Hollande in Umfragen weiter an Boden. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts OpinionWay-Fiducial würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde am 22. April 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent. Auch die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai trübten sich für Hollande ein. Sein Vorsprung auf den konservativen Sarkozy sank der Umfrage zufolge innerhalb von einer Woche um einen Prozentpunkt auf 53 Prozent. Sarkozy dagegen legte um einen Prozentpunkt auf 47 Prozent zu.

(APA)

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