Der kürzlich freigelassene weißrussische Oppositionelle setzt auf weiteren Druck der EU. Am 19. Dezember 2010 wurde Andrej Sannikow zusammengeschlagen und verschwand im Gefängnis.
Moskau. Noch tritt Andrej Sannikow vorsichtig auf. Überhaupt beginnt er erst allmählich zu fassen, dass er nicht mehr im Zuchthaus beziehungsweise in Isolationshaft sitzt, sondern seit Samstag freie Luft atmet. Am Wahltag des 19. Dezember 2010 wurde der weißrussische Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow zusammengeschlagen und verschwand im Gefängnis. Am Samstag kam er auf Druck der EU, die eine weitere Verschärfung der Sanktionen angedroht hatte, frei. Noch ist die Drohung nicht vom Tisch, weil etwa 15 politische Gefangene weiter in Haft sind. Um sie zu schützen, bleibt auch Sannikow in seinen Formulierungen vorsichtig. Und lässt doch erahnen, was sich in den Kerkern der Diktatur abspielt.
Die Presse: Wie geht es Ihnen nach eineinhalb Jahren Haft gesundheitlich?
Andrej Sannikow: Es geht einigermaßen, wobei ich nicht sagen könnte, dass alles in Ordnung ist.
Wie wurden Sie im Gefängnis behandelt?
Nun, ich war ständig psychischem Druck ausgesetzt. Die ganze Zeit war für mich ziemlich schwer.
Könnten Sie genauer erklären, was man mit Ihnen gemacht hat?
Ich erkläre das momentan noch niemandem, denn es könnte jenen politischen Gefangenen schaden, die noch inhaftiert sind. Dass sie möglichst bald rauskommen, sehe ich jetzt als wichtigste Aufgabe.
In welcher Form können Sie darauf Einfluss nehmen?
Mit Erklärungen, dass es sich um politische Gefangene handelt, die alle unschuldig sind, und dass die Politik der EU richtig ist. Denn nur unter dem Druck der EU gab es erste Freilassungen.
Sind weitere Freilassungen wahrscheinlich?
Ich hoffe sehr, dass es bereits in den nächsten Tagen dazu kommt.
Sprechen Sie von Hoffnung oder von konkreten Anzeichen?
Konkrete Anzeichen gibt es noch nicht. Aber ich weiß, dass ich und mein Kollege Dmitri Bondarenko ein Gnadengesuch unterzeichnet haben und daher formal als Erste freigehen mussten. Ich weiß nicht, ob die anderen eines unterzeichnet haben.
Es war bis zuletzt nicht klar, ob Sie das Gnadengesuch freiwillig oder unter „Folter und Drohungen gegen die Familie“ unterzeichnet haben, wie Ihre Frau behauptet hatte.
Ich möchte es so sagen: Ich habe es bewusst unterschrieben. Und zwar im November. Aber obwohl ich das sofort mitzuteilen versuchte, wurde es erst im Jänner bekannt. Drei Monate hielt man mich in Isolationshaft unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich denke, so erklärt sich alles von selbst.
Ich nehme nicht an, dass Lukaschenko mit Ihrer Freilassung eine humanitäre Geste setzen wollte. Es sieht vielmehr danach aus, dass er taktisch die angedrohte weitere Verschärfung der EU-Sanktionen verhindern will.
Ich habe keine Zweifel, dass das nur unter dem Druck der EU passiert ist. Andere Argumente versteht das Regime leider nicht.
Das müsste in weiterer Konsequenz aber bedeuten, dass die EU die Sanktionen abermals verschärfen muss, bis die anderen Häftlinge freigehen.
Ich denke, die EU muss tun, was sie auch zuvor getan hat. Sie reagiert derzeit sehr gut auf die Situation in Weißrussland. In ihrer jüngsten Reaktion hat sie meine Freilassung begrüßt und gleichzeitig die Freilassung der anderen gefordert. Soeben habe ich mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt gesprochen, der sehr viel für meine Freilassung getan hat. Und er hat bestätigt, dass die Position der EU eine prinzipielle ist.
Es gibt Befürchtungen, dass die EU wegen Lukaschenkos Geste, Sie freizulassen, von einer Verschärfung Abstand nehmen könnte.
Wenn man die Situation versteht, muss man auch die anderen freilassen. Es wäre ja sinnlos, zwei herauszuholen und die anderen zu ignorieren. Nur wenn alle frei sind, kann man von einer Lockerung der Sanktionen sprechen. Bis Ende April ist dafür noch genügend Zeit.
Haben Sie am 19. Dezember 2010 damit gerechnet, dass das Regime massenhaft Leute verhaften und die Proteste mit brutaler Gewalt niederschlagen würde?
Nein, überhaupt nicht. Denn ich war offiziell registrierter Präsidentschaftskandidat. Diesen Status hatte ich auch noch in dem Moment, als man mich zusammengeschlagen hat. Wir hatten nur friedliche Demonstrationen geplant.
Wovon zeugt dann Lukaschenkos Reaktion, wenn Sie nun eineinhalb Jahre zurückblicken?
Sie zeugt von einer großen Angst des Regimes vor Veränderungen.
Zeigt es nicht auch, dass Lukaschenko zu allem fähig ist?
Damals habe ich das nicht gedacht. Im Moment aber ist offensichtlich, dass in Weißrussland eine sehr gefährliche Situation herrscht, denn das Regime selbst hat bekannt, diktatorisch zu sein. Was ohnehin allen klar ist. Die Situation ist gefährlicher als damals.
Aber wenn wir die wirtschaftliche Angeschlagenheit des letzten Jahres hernehmen, so ist Lukaschenkos Spielraum doch kleiner geworden.
Nein, Spielraum gibt es immer. Vor allem in einer Diktatur.
Hat Lukaschenko mit den Inhaftierungen die Opposition noch mehr gespalten und zerstört?
Ich halte für wichtiger, dass man eine Solidarität der Weißrussen beobachten kann, die zu einer weltweiten Solidarität und zur Reaktion der EU geführt hat.
Weltweit ist übertrieben, wenn Sie zum Nachbarn Russland schauen.
Ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht war, als ich sah, dass Russland im Herbst beschlossen hat, Lukaschenko zu unterstützen.
Zur Person
Andrei Sannikow (geb. 1954 in Minsk) war erst für die UdSSR, in den 1990ern für Weißrussland als Diplomat tätig und sogar Vizeaußenminister. Aus Protest gegen Präsident Lukaschenko trat er 1996 zurück. Ende 2010 kandidierte er fürs Präsidentenamt, verlor, wurde verhaftet und im Mai 2011 wegen „Organisation von Massenunruhen“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)