Niederlande: Regierung reicht Rücktritt ein

Regierungschef Rutte hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Im Streit um Einsparungen wurde er nicht mehr von den Rechtspopulisten unterstützt. Das Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

BELGIUM EUROPEAN COUNCIL SUMMIT
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Mark Rutte, der niederländische Premier – (c) EPA (Julien Warnand)

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Minderheitsregierung des Landes nach einem Streit um Einsparungen bei der Euro-Rettung zu Fall gebracht. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich am Montag gezwungen, Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anzubieten. Zuvor hatte Wilders, der Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV, verkündet, das Minderheitskabinett aus Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA nicht mehr zu unterstützen.

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit Wilders gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen. Das Haager Parlament will darüber sowie über Auswege aus der Krise an diesem Dienstag in einer Sondersitzung beraten. Die Vorgängerregierung war vor zwei Jahren am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen.

Bei Zustimmung der Königin zum Rücktritt müssen in etwa 80 Tagen Neuwahlen stattfinden. Das Rutte-Kabinett soll zunächst als Übergangsregierung im Amt bleiben, kann aber keine wesentlichen Entscheidungen mehr durch das Parlament bringen. Dazu gehört ein Paket von Sparmaßnahmen, die nach Angaben Ruttes erforderlich sind, um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes erfüllen zu können.

EU pocht auf Sparpaket

Bei der EU in Brüssel hieß es, man vertraue trotz der Krise in den Niederlanden darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte. Das Land müsse erreichen, dass das Staatsdefizit wie im Fiskalpakt vorgesehen nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwächst. Davon sei auch EU-Währungskommissar Olli Rehn (Finnland) überzeugt, erklärte dessen Sprecher vor Reportern in Brüssel. "Dabei geht es nicht um Brüssel, sondern darum, dass dies gut wäre für die Niederlande und ihre Bürger", sagte er.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärt, das Kabinett in Den Haag wolle ungeachtet der akuten politischen Krise im Parlament "Tweede Kamer" um Unterstützung für die Sparpläne und die Einhaltung der EU-Regeln nachsuchen. Man hoffe auf Hilfe durch die Opposition für jeweils erforderliche Mehrheiten. Brüssel erwarte auch von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen.

(Ag.)

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