ÖVP will die Macht der EU eindämmen

Nach David Cameron und Angela Merkel fordert auch Staatssekretär Reinhold Lopatka, dass Brüssel Befugnisse an Nationalstaaten zurückgibt.

Staatssekretär Reinhold Lopatka
Staatssekretär Reinhold Lopatka
ÖVP will die Macht der EU eindämmen – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. In der EU zeichnet sich eine liberal-konservative Phalanx ab, die der Kommission Machtbefugnisse abspenstig machen will. „Mehr Europa ist nicht gleichbedeutend mit mehr Brüssel“, erklärte nun auch Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“. Er stimmte damit in den Tenor europäischer Regierungschefs ein, die in den vergangenen Wochen offen damit kokettieren, Kompetenzen von der EU zurück auf nationalstaatliche Ebene zu holen.

„In gewissen Bereichen hat die europäische Zusammenarbeit einfach keinen Sinn“, meinte der Europa-Staatssekretär – und sprach dabei in erster Linie das in Krisenzeiten besonders heikle Thema der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an. Aufgrund unterschiedlicher Einkommensniveaus in den Mitgliedstaaten sei es schwierig, in diesem Bereich gemeinsame Standards zu setzen, so Lopatka. Sinnvoll sei dagegen die bilaterale Zusammenarbeit – etwa beim drängenden Thema Jugendarbeitslosigkeit. Doch auch Bereiche wie die gemeinsame Wasserversorgung oder die Ausweisung von Naturschutzgebieten wären nach Ansicht des Staatssekretärs besser bei Nationalstaaten aufgehoben.

Merkel fordert Konvent

Lopatka ist nicht der erste europäische Regierungsvertreter, der in jüngster Vergangenheit eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten und Institutionen angeregt hat. Der britische Regierungschef, David Cameron, fordert für sein Land schon seit Längerem Sonderbedingungen in weiten Teilen der Sozialpolitik und der Finanzmarktregulierung. Auch aus der gemeinsamen Justiz-, Polizei- und Strafverfolgungspolitik will sich der Brite sukzessive zurückziehen. Den Wünschen nach einer Überprüfung der EU-Zuständigkeiten schlossen sich auch der niederländische Premier, Mark Rutte, und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, an. Rutte erklärte die „Ära der Forderungen nach einer immer engeren Union“ in einem offenen Brief an sein Parlament vor wenigen Wochen für beendet. Man müsse genau prüfen, wo eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wirklich Mehrwert schaffe, forderte er. Merkel monierte vergangene Woche, dass sich die derzeitige Debatte in erster Linie darum drehe, ob Europa mehr Kompetenzen bekommen solle. „Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?“, forderte sie. Eine entsprechende Debatte will die Kanzlerin nach der Bundestagswahl führen.

Auch Lopatka fordert einen Konvent, „wo über diese Fragen diskutiert wird“. Er sieht keinen Widerspruch zwischen mehr europäischer Integration und der Forderung einer Rückübertragung von Kompetenzen – im Gegenteil: „Die demokratische Legitimität von Kommission und Parlament muss gestärkt werden“, verlangt er – dies sei eine der wichtigsten Lehren aus der Krise.

Allerdings müsse das Subsidiaritätsprinzip strenger eingehalten werden: „Wie in einem Nationalstaat, wo die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, muss auch auf europäischer Ebene genauer darauf geachtet werden, was die Kommission zu regeln hat und was nicht“, so Lopatka. Mehr europäische Zusammenarbeit fordert der Staatssekretär in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Energiepolitik sowie in der gemeinsamen Währungsunion. „Dort, wo es notwendig ist, soll es eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene geben. Dort, wo es aber möglich ist, zwischen den Nationalstaaten“, so Lopatka. Leitartikel, S. 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2013)

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