Griechenland: Varoufakis wegen Hochverrats angezeigt

Vor einer Anklage muss das Parlament die Zulässigkeit prüfen. In insgesamt drei Punkten wurde der Ex-Finanzminister Griechenlands angezeigt.

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Bloomberg

Den griechischen Ex-Finanzminister könnte seine öffentliche Bestätigung bezüglich den Geheimplänen zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems teuer zu stehen kommen. Da er sich illegal Zugang zu den Steuerdaten der Griechen verschafft haben soll, um so ein neues Zahlungssystem aufbauen zu können, soll jetzt das Parlament insgesamt drei Anzeigen prüfen, berichtet "The Guardian": Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vernachlässigung der Amtspflichten und Hochverrat. Der höchste Staatsanwalt Griechenlands, Efterpi Koutzamani, hat nun das Parlament angeordnet, mehrere von Bürgern gegen Varoufakis eingebrachte Anzeigen zu untersuchen.

Varoufakis bestätigte die Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems. Varoufakis erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten seien.

Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken. Varoufakis, der sich selbst als "erratischen Marxisten" bezeichnet, trat am 6. Juli zurück.

Kritiker auch in eigenen Reihen

Die konservative Abgeordnete Anna Asimakopoulou erklärt gegenüber "The Guardian", dass sie es für sehr wahrscheinlich halte, dass Varoufakis in einem Gerichtssaal ende. Dafür muss aber das Parlament die Immunität des Ex-Finanzministers aufheben und ein U-Ausschuss die Vorwürfe bestätigen. Sie möchte jedenfalls nicht in den Schuhen von Varoufakis stecken, sagte die Abgeordnete.

Zwar hat die Syriza noch die Mehrheit im Parlament, aber mittlerweile finden sich auch in den eigenen Reihen vermehrt Varoufakis-Kritiker. Erst kürzlich sagte Alexis Mitropoulos (Syriza-Abgeordneter und Parlamentsvizepräsident) gegenüber griechischen Medien: "Mit seiner Geschwätzigkeit, seiner Naivität und seiner alles überbordenden Rechthaberei hat er unserer Sache offensichtlich geschadet".

>> Zum Bericht auf "The Guardian"

(Red.)

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