Die Wahl des neuen PSOE-Generalsekretärs könnte die Regierungsstabilität in Spanien beeinflussen.
Am 21. Mai wählen Spaniens Sozialisten (PSOE) einen neuen Generalsekretär. Die Urwahl, zu der 178.000 Parteimitglieder aufgerufen sind, gilt als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Partei. Denn die Sozialisten befinden sich an einem Scheideweg.
Mit der neuen linken Protestpartei Podemos hat eine Formation die politische Bühne in Madrid betreten, welche die Sozialisten erstmals als linke Alternative zu den Konservativen (PP) ablösen kann. Die zwei verlorenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr und der dadurch ausgebrochene Richtungsstreit haben die Partei zudem tief gespalten.
Sie sind sogar der Grund, warum die PSOE seit Oktober vergangenen Jahres nicht einmal mehr einen Generalsekretär hat. Pedro Sanchez trat damals zurück, als der Parteivorstand beschloss, entgegen seiner Strategie im Parlament per Stimmenenthaltung eine konservative Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) zuzulassen.
Ein Jahr lang war Spanien ohne gewählte Regierung. Mit dem Einzug der linken Podemos und den liberalen Ciudadanos (Bürger) ins Parlament, ließen sich keine Mehrheiten finden mehr finden. Zwei Mal versuchte Sanchez, dessen Sozialisten nur knapp zweitstärkste Parlamentsfraktion wurden, erfolglos eine Mitte-Links-Koalition gegen den konservativen Wahlsieger Rajoy zu bilden, bis der Parteivorstand die Reißleine zogen. Seitdem wird die PSOE kommissarisch von einem Parteigremium geführt.
Pedro Sanchez kandidiert erneut für den Posten. Der 44-jährige Wirtschaftsexperte aus Madrid macht sich für die "Rückgewinnung der linken Identität" stark. Er hat große Teile der Parteibasis hinter sich. Als Favoritin gilt allerdings Andalusiens mächtige Partei- und Regierungschefin Susana Diaz.
Die 42 Jahre alte Juristin steht dem größten sozialistischen Landesverband vor. Sie gilt als sehr durchsetzungsfähig und wird vor allem von den sozialistischen Länderfürsten und Parteigrößen wie die ehemaligen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez und Jose Luis Rodriguez Zapatero unterstützt.
Harter Schlagabtausch
Zwischen Diaz und Sanchez herrscht im Kampf um den Parteivorsitz derzeit ein solch harter Schlagabtausch, dass viele Parteispitzen bereits zur Mäßigung aufrufen, um die Partei nicht endgültig zu spalten. Doch Diaz gilt als Drahtzieherin für Sanchez damalige Entmachtung und dementsprechend kämpfen beide mit harten Bandagen.
Diesen Umstand macht sich ein dritter Anwärter auf den Posten des neuen PSOE-Generalsekretärs zu nutzen. Der ehemalige baskische Regierungschef Patxi Lopez verkauft sich geschickt als Brücke zwischen den gespaltenen Lagern in der Partei. Chancen dürfte er allerdings kaum haben.
Jetzt schaut ganz Spanien gespannt auf den 21. Mai. Der Grund: "Vom neuen PSOE-Generalsekretär hängt maßgeblich die fragile Regierungsstabilität in Spanien ab", versichert der spanische Politologe Jordi Rodriguez Virgili im APA-Gespräch.
"Sanchez dürfte nicht bereit sein, weiterhin eine konservative Minderheitsregierung zu dulden, könnte es auf Neuwahlen anlegen und versuchen, erneut mit Podemos und Ciudadanos eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden", so Rodriguez Virgili. Susana Diaz hingegen möchte erst einmal mehr Ruhe in die Partei bringen und selber an politischem Profil auf nationaler Ebene gewinnen, bevor sie dann in ein oder zwei Jahren gegen Rajoy antritt, meint der Experte.
(Manuel Meyer/APA)