Gibt es Grenzen der EU-Erweiterung?

Beitrittskandidaten. Mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien hat die EU eine klaffende Lücke. Nach einer Erweiterung der Union um die Westbalkanländer wären weitere Beitritte nicht mehr zwingend.

Wien. „Europa endlos“ lautet der Titel eines Songs aus dem Repertoire der deutschen Elektropop-Pioniere Kraftwerk. Dieses Musikstück ist nicht so abgehoben von der Wirklichkeit, wie es den Anschein haben könnte – zumindest in europapolitischer Hinsicht sind die Grenzen des Kontinents relativ fließend. Dass die Türkei zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten zählt, hat wenig mit der Geografie und viel mit der Realpolitik zu tun. Auch die Frage, inwieweit die Partnerländer der Union am Kaukasus zum Europaklub dazugehören, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Umgekehrt sind die historischen Bande zwischen der Ukraine und Europa eindeutig, während die gefühlte Zugehörigkeit für zumindest einen Teil der ukrainischen Bürger eher in Richtung Eurasien, sprich Russland, tendiert.

Gibt es also Grenzen der Erweiterung? Sehr wohl. Doch sie sind nicht primär Geografie, Geschichte oder Kultur geschuldet, sondern der Realpolitik. Konkret geht es um zwei unausgesprochene Leitmotive. Erstens: Die EU-Bürger sind erweiterungsmüde und daher nicht mit Vorstößen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu behelligen. Zweitens: Die Ausnahme von dieser Regel sind die Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan. Dass die Stimmung in den Mitgliedstaaten alles andere als erweiterungsfreundlich ist, hat sich mittlerweile auch in Brüssel herumgesprochen. Eine der ersten Ankündigungen von Jean-Claude Juncker nach seinem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsident Ende 2014 war ein De-facto-Erweiterungsstopp bis zur nächsten Europawahl 2019 – de facto, weil de iure die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Kandidatenländer das Erweiterungstempo bestimmen sollte und nicht die innereuropäische Stimmungslage.

 

Ukrainischer Pyrrhussieg

Die Ansage ist zwar allgemein gehalten, betrifft aber primär zwei EU-Nachbarn: die Türkei und die Ukraine. Letzteres ist besonders bitter für jene ukrainischen Bürger, die im Kampf gegen die von oben angeordnete Annäherung ihres Landes an Russland ihr Leben riskiert haben. Zur Erinnerung: Auslöser des Konflikts Kiew–Moskau war der Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch, der das akkordierte Freihandelsabkommen mit der EU gegen den Willen der Bevölkerung stornieren wollte. In der Zwischenzeit ist der Pakt zwar in Kraft getreten, doch es ist ein Pyrrhussieg, denn unter dem Eindruck russischer Vehemenz ist die EU vollends von der Idee abgerückt, die Ukraine weiter integrieren zu wollen (siehe Seite XY). In der Türkei wiederum wird der Entfremdungsprozess von der Regierung in Ankara vorangetrieben. Angesichts der autoritären Tendenzen von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist an raschen Verhandlungsfortschritt nicht zu denken.

Ein offizieller Abbruch der Verhandlungen steht momentan aber auch nicht auf der Agenda der EU – auch deshalb, weil Ankara als essenzieller Partner bei der Abdichtung der EU-Außengrenze gesehen wird. Die einstige Vorstellung, die Türkei könne als moderner, weltoffener islamischer Staat eine Vorbildwirkung in der Region haben, ist jedenfalls dem Pessimismus gewichen – die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben das Klischeebild der orientalischen Despotie wieder aufleben lassen.

Bleibt somit der Westbalkan – momentan im Wartesaal, aber längerfristig in der Pole-Position. Diese ist zunächst einmal den jahrelangen europäischen (und österreichischen) Bemühungen geschuldet, aber vor allem der geografischen Lage: Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien sind umgeben von EU-Mitgliedern und somit eine Anomalie. Mit ihrer Aufnahme (deren Zeitpunkt allerdings von Reformbemühungen und politischem Willen der Betroffenen abhängt) würde die EU die letzte klaffende Lücke auf dem Kontinent schließen. Weitere Beitritte wären dann nicht mehr zwingend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2017)

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