EU-Partner drängen Schulz zu Großer Koalition

Frankreich und Griechenland wünschen sich offenbar eine Große Koalition in Deutschland. Man müsse ja keine Zusammenarbeit auf ganze vier Jahre vereinbaren, meint ein Ex-SPD-Politiker.

SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition in Deutschland gedrängt
Schließen
SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition in Deutschland gedrängt
SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition in Deutschland gedrängt – APA/dpa/Kay Nietfeld

SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition in Deutschland gedrängt. Er habe etwa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Regierung voranbringen könnten. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf Deutschland angewiesen.

Auch Schulz sieht eine Chance in verstärkter europäischer Zusammenarbeit: "Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang", sagte er der Zeitung.

Tsipras habe ihm geschrieben: "Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten", berichtete der SPD-Chef. Vielmehr müsse man für wirkliche Veränderungen und Reformen kämpfen. "Ich bin sicher, Du wirst die richtige Entscheidung treffen", so die Botschaft von Tsipras.

 

Eichel schlägt verkürzte Koalition vor

Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel hat seiner Partei zu einer Großen Koalition mit verkürzter Laufzeit geraten. "Man muss ja keine Koalition auf ganze vier Jahre vereinbaren. Zwei vielleicht. Und dann wird neu gewählt", sagte der 75-Jährige, der auch Ministerpräsident von Hessen war, der "Süddeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Er sei kein Freund Großer Koalitionen, halte eine solche Regierungsbildung aber aus europäischer Sicht für nötig. Nur SPD und Union gemeinsam hätten die politische Kraft, mit Frankreich einen Weg zur Stabilisierung der Eurozone zu finden.

Von einer Minderheitsregierung hält er dem Bericht zufolge nichts. Auch dem Argument, die SPD könne sich nur in der Opposition erneuern, kann er nichts abgewinnen: Schließlich sei man auch zwischen 2009 und 2013 in der Opposition gesessen - die große Erneuerung sei aber ausgeblieben. "Es geht beides, erneuern und regieren", sagte Eichel.

 

Altmaier: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen. "Die AfD vertritt politische Vorstellungen, die wir niemals akzeptieren werden", sagte Altmaier der Zeitung "Bild am Sonntag". "Sie spaltet unser Land und spielt die Menschen gegeneinander aus."

Er sei daher der Meinung, "dass wir es der AfD niemals erlauben dürfen, im Bundestag zu entscheiden, welches Gesetz beschlossen wird und welches nicht", sagte der CDU-Politiker.

Die AfD hatte Union und FDP aufgefordert, gemeinsam die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Die geltende Regelung läuft im März aus. Altmaier bekräftigte, dass CDU und CSU das Nachzugsverbot verlängern wollen. "Dies werden wir mit der SPD besprechen", kündigte er an.

 

 

(APA/dpa)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      EU-Partner drängen Schulz zu Großer Koalition

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.