ÖVP und FPÖ schließen eine Volksabstimmung über einen Öxit aus. Die Europa-Sektion im Außenministerium wird zugunsten des Kanzleramts ausgedünnt. Offen ist, was mit der Integration passiert.
Wenn Karin Kneissl demnächst – auf einem FPÖ-Ticket – ihren neuen Job im Außenministerium antritt, übernimmt sie ein Ressort, das weniger Gewicht hat als unter ihrem Vorgänger. Denn Sebastian Kurz nimmt wesentliche EU-Agenden ins Kanzleramt mit. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt, wie „Die Presse“ am Dienstag erfahren hat. Damit will der ÖVP-Chef offenbar strukturell sicherstellen, dass die FPÖ die Bundesregierung nicht auf einen anti-europäischen Kurs führen kann.
Nominell bleibt die Europa-Sektion im Außenministerium zwar bestehen, allerdings wird sie stark ausgedünnt. Die Task Force zur Vorbereitung der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 wandert vom Minoriten- auf den Ballhausplatz. Und auch die beiden Koordinations-Abteilungen für die österreichische EU-Politik dürfte Kurz ins Kanzleramt mitnehmen. Dort soll die Sektion IV, die sich bereits jetzt mit europäischen Fragen beschäftigt, stark aufgewertet werden. Dem Außenamt blieben dann – wie ein Blick auf das Organigramm vermuten lässt – die Abteilungen für EU-Grundsatzfragen, Erweiterung und bilaterale Beziehungen erhalten. Eine Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.
Neues Ministeriengesetz
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.
In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Einig sind sich Kurz und Strache auch in der Türkei-Frage: Das Ziel ist ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen – „zugunsten eines europäisch-türkischen Nachbarschaftskonzepts“, wie es im (vorläufigen) Koalitionspakt heißt. Für dieses Vorhaben will man sich Verbündete in Europa suchen.
Verhandlungsabschluss am Samstag?
Dienstagmittag gab es ein Vieraugengespräch zwischen Kurz und Strache. Dem Vernehmen nach ist das Regierungsprogramm fast fertig. Offen ist nur noch das Kapitel „direkte Demokratie“. Hier wünschen sich die Freiheitlichen bindende Volksabstimmungen, wenn ein Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wird. Die Latte der ÖVP liegt bei zehn Prozent. Außerdem möchte Kurz hier gewisse Themen ausklammern. Dazu zählen, neben dem „Öxit“, auch Grundrechtsfragen.
Dass die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt scheitern könnten, glaubt aber niemand. Beide Seiten rechnen mit einem Abschluss am Wochenende. Für Samstag wurden parteiintern schon einmal vorsorglich Sitzungen avisiert: die Gremien von ÖVP und FPÖ müssen das Regierungsprogramm absegnen, bevor die Parteichefs damit an die Öffentlichkeit gehen können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2017)