Das bringt 2018 Die neue Bundesregierung bekommt ab Juli 2018 mehr Möglichkeiten, die EU mitzugestalten, als es die Routine eines sechsmonatigen Vorsitzes erwarten lässt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine FPÖ-Koalitionspartner haben die Latte hoch gelegt. Sie wollen, wie sie in ihrer Regierungserklärung festgeschrieben haben, Österreichs „EU-Ratsvorsitz nützen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe“ und zu einem „europäischen Subsidiaritätspakt“ beizutragen. Tatsächlich öffnet sich mit dem zweiten Halbjahr 2018 ein letztes Zeitfenster, um die Europäische Union zu reformieren, bevor der vorprogrammierte Spielplan der EU andere Themen in den Vordergrund rückt. Ab 2019 warten Europawahlen, eine Neubestellung der EU-Kommission und die schwierigen Verhandlungen über ein neues Gemeinschaftsbudget.
Wie weit kann Österreich die EU verändern? Um das Zeitfenster zu nutzen, benötigt die Regierung vor allem gewichtige Partner, die bereit sind, Anliegen wie den angestrebten Subsidiaritätspakt mitzutragen. Was in der Frage der Kompetenzbeschränkungen für die EU zumindest theoretisch möglich ist, erscheint im Lieblingsthema dieser Regierung – der Migrationsfrage – schon deutlich schwieriger. Am 20. September soll in Wien ein EU-Sondergipfel zur Inneren Sicherheit stattfinden.