Am Mittwoch präsentiert Kommissionspräsident Juncker seine Pläne zur Zukunft der EU: Dabei geht es nicht nur um seine Nachfolge, sondern auch um das EU-Budget nach 2020.
Brüssel/Wien. Wie soll die EU nach dem Austritt Großbritanniens und der kommenden Europawahl aussehen? Über die Umgestaltung der Union im kommenden Jahr macht man sich in Brüssel seit geraumer Zeit Gedanken. Am heutigen Mittwoch präsentiert in Brüssel die EU-Kommission - konkret Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und (vermutlich) Haushaltskommissar Günther Oettinger - einen Zwischenstand der Überlegungen. Junckers Ausführungen werden auf die Auswahl des europäischen Spitzenpersonals abzielen, Oettinger wird über den künftigen Umgang mit EU-Mitteln referieren.
Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 gab es Kontroversen rund um das sogenannte "Spitzenkandidatenprinzip": Das Europaparlament hatte sich gegen das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, den Rat, durchgesetzt und bestimmt, dass der Spitzenkandidat der Parteienfamilie mit den meisten Wahlstimmen quasi-automatisch zum Kommissionspräsidenten ernannt wird. Damals war Juncker der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP, sein Widersacher war Martin Schulz, der damalige Präsident des Europaparlaments und nunmehrige glücklose SPD-Kanzlerkandidat bei der letzten Bundestagswahl. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren nicht damit einverstanden, dass ihre Personalkompetenz durch das EU-Parlament beschnitten wurde, mussten sich aber damals dem (vor allem in Deutschland lautstark artikulierten) Volkswillen beugen. Die Unzufriedenheit mit der damaligen "Überrumpelungstaktik" des Europaparlaments wurde seither immer wieder artikuliert.
Die von Juncker heute präsentierten Vorschläge zielen darauf ab, die Gräben zwischen Rat auf der einen und Parlament/Kommission auf der anderen Seite zuzuschütten. Nach Vorabberichten wird der Kommissionspräsident vorschlagen, dass jener Kandidat ihm nach der Europawahl 2019 nachfolgen soll, der sowohl im Europaparlament aus auch im Rat über eine Mehrheit verfügt. Einen Automatismus bei der Postenvergabe soll es also nicht geben. Juncker will damit verhindern, dass sich Staats- und Regierungscheefs und Europaabgerodnete als Widersacher gegenüberstehen.
Haushaltskommissar Oettinger wiederum hat die schwierige Aufgabe, den Brexit-bedingten Wegfall der britischen EU-Beiträge mit dem Geldbedarf der Union unter einen Hut zu bringen. Dem Vernehmen nach wird er mehrere Szenarien vorstellen, wie sich das Minus auf die Ausgabenseite auswirken könnte - sofern die EU-Mitglieder nicht dazu bereit sind, das Ausscheiden der Briten budgetär zu kompensieren. Eine Idee, die immer wieder artikuliert wird - und die nationalpopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen treffen könnte -, ist die Verknüpfung der EU-Förderungen an die Einhaltung der im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalteten europäischen Grundprinzipien: "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte".
(la)