Migration

Flüchtlinge: So schotten sich die Mitgliedstaaten ab

Frankreich, Spanien, Kroatien und Polen verweigern mittlerweile Einwanderern, einen Asylantrag zu stellen und schicken sie kollektiv zurück, Ungarn lässt nur noch zwei Flüchtlinge pro Tag in eine Transitzone.

HUNGARY REFUGEES MIGRATION CRISIS
HUNGARY REFUGEES MIGRATION CRISIS
Kontrolle an der ungarisch-serbischen Grenze. – APA/EPA/BALAZS MOHAI

Die Flüchtlingswelle hat zu einer Verschärfung der Asylpolitik in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA). Eine Länder weisen auch gefährdete Menschen ab. Demnach schicken Kroatien, Frankreich und Polen systematisch Flüchtlinge zurück, ohne ihnen eine Chance zu geben, einen Asylantrag zu stellen.

An den polnischen Grenzübergängen Terespol und Medyka wurden Personen, die möglicherweise schutzbedürftig waren, konsequent abgewiesen und zurückgeschickt. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, wurde ihnen verweigert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits die polnische Regierung aufgerufen, diese Praxis zu ändern, sie widerspricht völkerrechtlichen Verpflichtungen. Aber auch Frankreich schickt immer öfter Personen, die über Italien einwandern wollen, ohne Prüfung ihres Asylgrunds zurück. Laut Flüchtlingshilfsorganisationen würden mittlerweile 95 Prozent abgewiesen. Eine ähnliche Praxis wendet Kroatien an.

Ungarn hat nicht nur die automatische Bewachung seiner Grenze zu Serbien verstärkt. Die Zahl der Personen, die täglich in eine Transitzone eingelassen werden, wo sie eventuell einen Asylantrag stellen können, wurde von zehn auf zwei reduziert. Dadurch kommt es auf serbischem Gebiet zu einem erheblichen Rückstau. Auch Spanien hat sich in seinen Exklaven in Nordafrika von einer individuellen Prüfung von Asylanträgen verabschiedet. Auch hier würden Menschen kollektiv abgewiesen.

Der Bericht geht zudem auf die nach wie vor prekären Zustände in Flüchtlingslagern ein. Diese hätten sich durch die winterlichen Bedingungen weiter verschärft.


[O8VFU]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2018)

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