Österreich hofft auf Unterstützung Deutschlands.
Brüssel. Luxemburg unterstützt Österreich bei der Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Vor Beginn des EU-Umweltrats Montag in Brüssel sagte die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Luxemburg sei ein starker Verbündeter und „wir werden auch noch weitere Aktionen auf europäischer Ebene setzen“. Unterstützung erwartet sie sich von Deutschland. Ein Treffen mit der deutschen Umweltministerin, Barbara Hendricks, in Berlin ist für den Mittwoch anberaumt.
Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg unterstrich die Notwendigkeit, die „Renaissance der Atomenergie verhindern zu wollen“. Daher nehme Luxemburg „aktiv als Streithelfer“ Österreichs im Fall Paks teil. Es sei wesentlich, keine öffentlichen Gelder in Atomkraft zu stecken.
Bei der Klage Österreichs vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) geht es um das im Vorjahr erteilte grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II. Ähnlich ist Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen. Ein Urteil steht noch aus. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2018)