Rumänien, das nach Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, hofft auf ausreichend Vorarbeiten aus Wien bei Gemeinschaftsbudget, Reformen und Brexit.
Wien. Rumäniens Regierung weiß, dass der Erfolg ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 von den Vorarbeiten des österreichischen Vorsitzes ab 1. Juli abhängen wird. Europaminister Victor Negrescu nennt im Gespräch mit der „Presse“ drei Herausforderungen, die zuerst von Österreich und dann von Rumänien gelöst werden müssen: Da sei zum einen der nächste siebenjährige Haushaltsplan der EU. „Diese Verhandlungen werden die Schwerpunkte in der künftigen EU mit entscheiden.“ Zweitens muss die Reform der EU finalisiert werden. Rumänien werde dafür einen informellen Gipfel in Sibiu im Mai 2019 abhalten. Die dritte gemeinsame Herausforderung sei der Brexit.
Während der rumänischen Präsidentschaft soll der britische Austritt vollzogen werden. Damit dieser Zeitplan hält, muss aber bereits unter der österreichischen Präsidentschaft eine Einigung zwischen London und den ehemaligen EU-Partnern über ein Folgeabkommen gefunden werden. „Österreich fällt hier eine wichtige Rolle zu“, so Negrescu. „Auch wenn die Verhandlungen von Michel Barnier geführt werden, muss sich die jeweilige Präsidentschaft um einen Konsens bemühen.“