Die EU-Außenminister verzichten darauf, Russland explizit zu beschuldigen, erklären sich mit Großbritannien aber solidarisch. Russland fordert Beweise oder eine Entschuldigung.
Die EU-Außenminister haben sich in der Affäre um den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien auf die Seite der britischen Regierung gestellt. "Die Europäische Union nimmt die Einschätzung der britischen Regierung extrem ernst, dass es hoch wahrscheinlich ist, dass Russland verantwortlich ist", heißt es in einer am Montag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.
Die Europäische Union zeige "uneingeschränkte Solidarität" mit Großbritannien, heißt es in der in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Weiters unterstütze die EU die Bemühungen Großbritanniens, die Verantwortlichen für dieses Verbrechen vor Gericht zu bringen.
Der Kreml hat von Großbritannien die Rücknahme falscher Beschuldigungen gefordert. "Entweder muss man sie mit irgendwelchen Beweisen untermauern oder sich entsprechend entschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.
Peskow sagte, aus seiner Sicht bedeute der Konflikt mit London keine generelle Verschärfung im Verhältnis zum Westen. "Es geht um einen schwer zu erklärenden, unmotivierten, unbegründeten Strom an Verleumdungen gegen Russland vonseiten Großbritanniens", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
"Schockiert" von Nervengift-Einsatz
Die EU verurteile den Angriff in Salisbury scharf, der auch einen Polizeibeamten verletzt habe. "Das Leben vieler Bürger wurde durch diesen rücksichtslosen und illegalen Akt bedroht." Die Europäische Union sei "schockiert" von der offensiven Verwendung eines militärischen Nervengifts, "von einem Typ, wie es in Russland entwickelt wurde", auf europäischem Boden erstmals seit über 70 Jahren, heißt es in der EU-Erklärung weiter. Der Einsatz von Chemiewaffen sei unter allen Umständen "komplett inakzeptabel und stellt eine Sicherheitsbedrohung für uns alle dar".
Jeder solche Einsatz sei ein Verstoß gegen die internationale Chemiewaffen-Konvention und unterminiere die auf Regeln aufbauende internationale Ordnung. Die EU begrüße die enge Zusammenarbeit Großbritanniens mit der internationalen Chemiewaffenagentur (OPCW) in diesem Fall. Die EU ruft Russland auf, "dringend auf die von Großbritannien und der internationalen Gemeinschaft aufgeworfenen Fragen zu antworten und eine unverzügliche, volle und gänzliche Offenlegung seines (Nervengift-, Anm.) Nowitschok-Programmes gegenüber der OPCW zu leisten".
Die österreichische Außenministeirn Karin Kneissl (FPÖ) hatte vor dem Gipfel Aufklärung gefordert: "Unsere Haltung ist: erst eine ganz genaue Sachverhaltsdarstellung in Zusammenarbeit mit der Chemiewaffenagentur und allen Beteiligten", sagte Kneissl. Die Experten seien bereits dabei, um die Substanzen zu überprüfen. Doch gehe sie davon aus, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen werde, so die Außenministerin.
Kritik am britischen Vorgehen
Viele EU-Staaten hätten als undiplomatisch kritisiert, dass der britische Außenminister Boris Johnson den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt für den Anschlag verantwortlich gemacht habe, hieß es in EU-Kreisen. Es gab Forderungen, dass man Russland in der gemeinsamen EU-Erklärung nicht erwähnen sollte, bevor die Untersuchungen zu dem Vorfall nicht abgeschlossen seien. Experten der internationalen Chemiewaffenagentur sollen die Substanzen auf ihre Herkunft überprüfen.
Die EU-Außenminister haben sich schließlich auf eine weniger direkte Formulierung geeinigt, als Großbritannien. Man betonte vor allem die Solidarität der EU und verurteilte den Anschlag generell.
(APA)