Russlands Verhalten sei eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, sagt Premier Malcolm Turnbull. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert einstweilen die Diplomaten-Ausweisungen in Europa.
Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weist nun auch Australien zwei russische Diplomaten aus. Sie hätten nunmehr sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag. "Der Angriff (auf Skripal und dessen Tochter Julia, Anm.) ist Teil eines Musters rücksichtslosen und bewussten Verhaltens des russischen Staates, das eine zunehmende Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellt", heißt es in der Mitteilung Turnbulls.
Nach Großbritannien hatten am Montag eine Reihe von EU-Mitgliedern sowie zahlreiche andere Staaten entscheiden, russische Diplomaten auszuweisen - Österreich jedoch nicht. Die beiden nunmehr aus Australien ausgewiesenen Diplomaten stehen nach der Mitteilung Turnbulls unter dem Verdacht, Geheimdienstoffiziere zu sein.
Bei dem Anschlag waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten nach derzeitigem Ermittlungsstand ein in der früheren Sowjetunion entwickeltes Gift. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
"Sanktionen sollten nicht auf Vermutungen aufbauen."
Vom ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen kam einstweilen Kritik an den Diplomatenausweisungen: "Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.
Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. Er mahnte: "Die Haltung, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss."
Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei "leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet", sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.
Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die deutsche Regierung das Mindeste: "Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht", sagte Sarrazin dem RND.
(APA)
