Die Kommission will einen Haushalt von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Streit um Rechtsstaat, Migration und Europas instabile Nachbarschaft schlagen sich darin nieder.
Brüssel. Mehr Geld zum Schutz der Außengrenze Europas, für die militärische Zusammenarbeit und zivile Forschung sowie die Jugend, dafür Einsparungen in der Landwirtschaft und Regionalförderung: Am Mittwoch legte die Europäische Kommission ihren Entwurf für den von 2021 bis 2027 laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union vor. 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas soll er betragen, je nachdem, ob man die Inflation berücksichtigt oder in Preisen des Jahres 2018 rechnet, wären das 1,28 Billionen oder 1,13 Billionen Euro.
Wie viel welcher Mitgliedstaat einzuzahlen hat und welche Beträge er in Form von Förderungen erwarten darf, ist noch unklar. Klar ist, dass man in Brüssel versucht, in ungewissen Zeiten budgetär zu reagieren: Vom Ringen um Europas Grundwerte bis zur Migrationskrise finden sich die Spuren der politischen Aktualität in diesen Zahlen.
1. Förderstopp für Mitgliedstaaten, die den Rechtsstaat mit Füßen treten
Wer sein Justizsystem politisch gleichschaltet, die Unabhängigkeit der Richter beendet und gegen die Willkür staatlicher Behörden nichts tut, soll künftig EU-Förderungen verlieren: So sieht es der Vorschlag einer Verordnung vor, mit dem die Kommission auf die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit allen voran in Polen und Ungarn reagiert. Inwiefern das funktionieren kann (und ob die Regierungen dem zustimmen), ist offen. In der Kommission setzt man darauf, dass die Nettozahler die Nase voll von Angriffen auf den Rechtsstaat haben, vor allem bei den jüngeren Mitgliedern – und als Druckmittel eine Kürzung jener Programme einsetzen, von denen diese besonders profitieren.
2. Weniger Geld für Landwirte und die Regionalförderung
Am 29. März nächsten Jahres verlässt Großbritannien die Union. Dieser Brexit des nach Deutschland zweitgrößten Nettozahlers zieht die Folge nach sich, dass es erstmals in der Geschichte der EU signifikante Einsparungen bei den beiden größten Haushaltsposten geben soll, nämlich der Agrar- und der Kohäsionspolitik. In Summe sollen Europas Landwirte ab 2021 nach dem Willen der Kommission um sieben Prozent weniger an Subventionen erhalten, für die Förderungen der Regionen sollen es um fünf Prozent weniger werden. In Westeuropa werden diese Kürzungen stärker ausfallen als im Osten, sprich Österreichs Landwirtschaft könnte noch stärkere Subventionskürzungen hinnehmen müssen. Allerdings können auch künftig ärmere Regionen in reichen Mitgliedstaaten Geld aus Brüssel erhoffen.
3. Neue Geldquellen für Brüssel: Vom Emissionshandel bis zu einer Plastiksteuer
Wie viel Geld die Union im Rahmen dieses siebenjährigen Globalbudgets konkret ausgeben kann, wird Jahr für Jahr zwischen Kommission, Regierungen und Europaparlament ausverhandelt. Die Kommission möchte sich von dieser Mühsal politisch ein wenig unabhängig machen und ihren Haushalt künftig unter anderem durch 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, drei Prozent von einer künftigen gemeinsamen Körperschaftsteuergrundlage und einer Steuer auf nicht wiederverwertbaren Plastikmüll bestreiten. In Summe soll das zwölf Prozent des Budgets erbringen.
4. 10.000 EU-Grenzschützer bis zum Jahr 2027, Fokus der Außenpolitik auf Nachbarschaft
Die Migrationskrise hat im Sommer 2015 die politischen Prioritäten in ganz Europa verschoben. Dessen ist man sich nun auch in Brüssel bewusst geworden. Die Kommission möchte das ständig verfügbare Korps der gemeinsamen Grenz- und Küstenwache bis zum Jahr 2027 von derzeit 1200 auf 10.000 Beamte verachtfachen. Dazu soll das siebenjährige Budget für Migration und Grenzmanagement von derzeit 13 Milliarden Euro auf 34,9 Milliarden Euro steigen. Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schlägt sich die neue Prioritätensetzung nieder: Es wird mehr Geld für die Ukraine, den Nahen Osten, den Westbalkan geben, also Europas unmittelbare Nachbarschaft – und eher weniger für fernere Weltregionen.
5. Österreich lehnt den Budgetvorschlag ab
Österreich will den Budgetvorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Form nicht hinnehmen. Das Papier sei von einer „für uns akzeptablen Lösung noch weit weg“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der „einseitige Belastungen der Nettozahler“ negiert. So wie Kurz argumentieren auch die Regierungschefs der Niederlande und Dänemarks – eine diffizile Ausgangslage angesichts der Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf die Union warten. Wo konkret der Sparstift angesetzt werden soll, bleibt indes im Dunkeln. Positiv bewertete der ÖVP-Chef dagegen den Schwerpunkt auf den Außengrenzschutz. Der EU-Gipfel am 20. September – er fällt unter die österreichische Ratspräsidentschaft – soll sich auf dieses Thema fokussieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2018)
