SPÖ protestiert gegen nächste EU-Richterin

SPÖ-Klubchef Peter Schieder nennt Pabel eine „erzkonservative Abtreibungsgegnerin“.

ÖVP und FPÖwollen die Nominierung von Katharina Pabel fixieren.
ÖVP und FPÖwollen die Nominierung von Katharina Pabel fixieren.
ÖVP und FPÖwollen die Nominierung von Katharina Pabel fixieren. – (c) APA/bmeia

Wien. Die SPÖ protestiert gegen die von der Koalition ins Auge gefasste nächste österreichische Richterin am EU-Gerichtshof (EuGH). Am Mittwoch wollen ÖVP und FPÖ im Ministerrat die Nominierung von Katharina Pabel fixieren, Professorin für Öffentliches Recht und Jusdekanin an der Universität Linz.

SPÖ-Klubchef Peter Schieder nennt Pabel eine „erzkonservative Abtreibungsgegnerin“. Schieder will in der „Zeitschrift für Lebensrecht“ gelesen haben, dass Pabel ein Recht auf Abtreibung verneine. Tatsächlich hat sie nur beschrieben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundrecht auf Abtreibung verneine, Staaten also in gewissen Grenzen frei seien, Abtreibung zu verbieten. Persönlich sind Pabel aber die Rechte Ungeborener und Schwangerer ein Anliegen.

Schieder wirft ihr auch vor, sie gäbe dem EuGH Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Dahinter steckt der Hinweis Pabels, dass die Judikatur des EuGH – etwa das Verbot der Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland – absehbarerweise zum Scheitern des Dublin-Systems führen musste. Die jetzige Richterin, Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ), ist bis Oktober im Amt. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2018)

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