EU zeigt USA Zuckerbrot und Peitsche

Die EU ist zu Handelserleichterungen bereit, wenn US-Präsident Donald Trump auf Strafzölle verzichtet. Gleichzeitig bereitet sie Gegenmaßnahmen vor – sowohl im Handels- als auch im Iran-Streit.

Die EU-Chefs Macron, May und Merkel (v. l.) wollen den von Trump gekündigten Iran-Deal retten.
Die EU-Chefs Macron, May und Merkel (v. l.) wollen den von Trump gekündigten Iran-Deal retten.
Die EU-Chefs Macron, May und Merkel (v. l.) wollen den von Trump gekündigten Iran-Deal retten. – REUTERS

Sofia. Europa sucht nach Mitteln, um Donald Trump beizukommen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia am gestrigen Donnerstag dominierte deshalb nicht das eigentliche Thema Westbalkan. Im Mittelpunkt standen die Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten und das von ihm aufgekündigte Iran-Abkommen. Beim traditionellen bulgarischen Schopska-Salat aus ökologischem Anbau besprachen die europäischen Entscheidungsträger bereits am Vorabend die weitere Vorgehensweise: Die Union will sich nicht entzweien lassen und Trump geschlossen Paroli bieten. Den Ton gab Donald Tusk bereits einen Tag zuvor per Tweet vor: „Wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat?“, fragte der Ratspräsident rhetorisch in Richtung der USA.

Gleichzeitig versuchten die Staats- und Regierungschefs im Handelsstreit eine konstruktive Rolle einzunehmen. Voraussetzung für ihr Entgegenkommen gegenüber Trump ist allerdings ein Verzicht des US-Präsidenten auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die deutsche Bundeskanzlerin fasste die Haltung der EU zusammen: „Wir wollen eine unbefristete Ausnahme.“ Um Trump an den Verhandlungstisch zu locken, bieten die Europäer Erleichterungen für US-Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket sieht darüber hinaus weitere Handelserleichterungen für Industriegüter, eine freiwillige regulatorische Zusammenarbeit und eine gemeinsame Reform der Welthandelsorganisation WTO vor.

Trump übt Kritik

US-Präsident Trump hat nach den Beschlüssen harsche Kritik an der Handelspolitik der EU geübt. "Die Europäische Union ist furchtbar zu uns", sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) - ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart", sagte Trump. Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. "Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern", sagte der US-Präsident. "Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu", fuhr er fort. "Das wird nicht so weitergehen."

Währenddessen feilt die Brüsseler Behörde allerdings auch an Vergeltungsmaßnahmen, sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen ab 1. Juli tatsächlich ernst machen. Auf der EU-Sanktionsliste stehen unter anderem US-Produkte wie Bourbon, Harley-Davidson-Motorräder und Erdnussbutter.

 

Iran-Deal: Schutz für EU-Unternehmen

Punkto Iran will die EU einerseits jene europäischen Unternehmen, die sich seit dem Inkrafttreten des Atomabkommens 2015 in der Islamischen Republik engagiert haben, vor negativen Konsequenzen schützen und andererseits das eingespielte System der multilateralen Abkommen, an das sich alle Beteiligten bisher hielten, vor dem Alleingang der USA retten. Am Donnerstag kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen an. Der Mechanismus soll umgehend vorbereitet werden.

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an den US-Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Gleichzeitig würde sie regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Mit diesem Schritt, sollte er tatsächlich umgesetzt werden, würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU freilich gänzlich eskalieren.

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden, sagte Juncker. Er kündigte darüber hinaus an, dass EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in den nächsten Tagen in den Iran reisen werde, um mit der Führung in Teheran zu sprechen.

Leicht wird dieser Spagat für die EU nicht. Juncker beruft sich auf das „Blocking Statute“ aus dem Jahr 1996. Es wurde einst konzipiert, um europäische Firmen vor den Auswirkungen von Strafmaßnahmen gegen Kuba und Libyen zu schützen. Dieses Statut untersagt Unternehmen die Teilnahme an Sanktionen und stellt eine Entschädigung in Aussicht. Das Problem ist nur, dass das „Blocking Statute“ bei einer etwaigen Anwendung gegen die USA kaum wirken würde. Der Grund: Europäischen Unternehmen, die sich nicht an die Iran-Sanktionen halten, drohen nicht nur Strafen im unmittelbaren Zusammenhang mit ihren Aufträgen in der Islamischen Republik, sondern negative Auswirkungen auf ihr gesamtes US-Geschäft – und diese Auswirkungen lassen sich von der EU beim besten Willen nicht kompensieren. Ebenso ungeklärt ist die Frage, wie Europa reagieren sollte, falls Washington wie angekündigt beim globalen Finanztransaktionssystem Swift die Daumenschrauben ansetzt und iranische Kunden aussperrt.

AUF EINEN BLICK

EU-USA. Die EU versucht den USA Paroli zu bieten. Sowohl zu dem von Präsident Donald Trump aufgekündigten Iran-Deal als auch zu US-Strafzöllen bereitet sie Gegenmaßnahmen vor. Im einen Fall sind es Zölle auf US-Produkte, im anderen ein Schutzmechanismus für europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren. Um die USA für Verhandlungen zu motivieren, stellt sie Handelserleichterungen in Aussicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)

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