FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer will die Beibehaltung der Vignette. Er kritisiert damit Pläne des EU-Parlaments, die deren Ende und die Einführung eines Mautsystems vorsehen.
Für Österreich stehe eine Änderung des Mautsystems nicht zur Debatte, erklärte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer am Donnerstag. Er sprach sich klar für eine Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus. Damit erteilte er Plänen des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments eine Absage: Diese sehen künftig ein Ende der Vignette vor. Stattdessen soll eine Kilometermaut eingeführt werden.
"Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat", erklärte Hofer in einer Aussendung. Das österreichische System, das eine Bemautung erst ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht vorsieht, habe sich bewährt.
Auch ÖVP sieht "katastrophale" Entscheidung
Im Rahmen der Überarbeitung der "Eurovignetten-Richtlinie" und "Wegekosten-Richtlinie" werde man sich gegen eine Ausdehnung von PKW-Mautsystemen stemmen. Dennoch relativierte Hofer: Es handle sich derzeit nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlament. Diesem müsste erst der Rat der Verkehrsminister und das EU-Parlament zustimmen. "Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden", sagte Hofer. Seine Position wolle er mit anderen Ländern gemeinsam vertreten.
Auch der Koalitionspartner ÖVP kritisierte das Votum: "Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten", sagte EU-Abgeordnete Claudia Schmidt. Die Entscheidung sei "katastrophal". Autofahren dürfe für Pendler nicht zum Luxus werden. Schmidt sprach von einem schweren Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität.
(APA/juwe)