ÖVP und FPÖ kamen am Sonntag zur zweiten Regierungsklausur zusammen. Am Montag wird die bundeseinheitliche Mindestsicherung präsentiert.
Mauerbach. Es war sicher nicht gewollt, aber für eine Regierungsklausur ist es ein passendes Motto. „Der Monat Mai steht bei uns im Zeichen des Honigs“, informiert ein Aushang beim Empfang des Hotels Schlosspark Mauerbach. Da fallen einem alle möglichen Assoziationen zwischen der Politik, dem Volk und dem Honig ein. Das Hotel jedenfalls bietet Interessantes an: Honigwein und Honig-Körperpackungen „für eine geschmeidige und zarte Haut“.
Für diese Hautverbesserung hatten die Regierungsmitglieder vermutlich keine Muße. Die Zeit für die Klausur, zu der man sich am gestrigen Sonntagnachmittag in dem Hotel in Mauerbach im Wienerwald einfand, war ohnehin knapp bemessen. Sie habe schon in aller Früh den Stall ausmisten müssen, erzählt Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die am Sonntagvormittag auch noch Gast in der TV-„Pressestunde“ war. Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) dagegen ließ sich nicht hetzen und schien noch das schöne Wetter genossen zu haben, bevor er in einem Saal ohne Sonnenschein sitzen musste. Er erschien erst mehr als eine Stunde nach den anderen Regierungsmitgliedern.
„Ende des fossilen Zeitalters“
Die Zeit reichte nicht einmal, damit alle Minister in dem hermetisch abgeriegelten Saal im Erdgeschoß – sogar im Garten standen im Schatten von Bäumen Sicherheitsleute, die keine Spaziergänger duldeten – zu Wort kommen konnten. Es hatten freilich auch nicht alle etwas zu sagen. Elisabeth Köstinger (ÖVP) durfte beispielsweise referieren, die Umweltministerin präsentierte ihre überarbeitete Klimastrategie. Damit läute man „das Ende des fossilen Zeitalters ein“, erklärte Köstinger. Einer der wichtigsten Punkte sei der schrittweise Ausstieg aus den Ölheizungen und das Ziel, 100 Prozent des Strombedarfs in Österreich aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen.
Auch ein neues Schlagwort wurde 30 Jahre, nachdem der damalige ÖVP-Chef Josef Riegler – erfolglos – die „ökosoziale Marktwirtschaft“ propagiert hatte, geboren: Die „Bio-Ökonomie“. Natürliche Stoffkreisläufe sollen ein Vorbild sein, mit der optimalen Nutzung der Bio-Ökonomie wolle man ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum umsetzen. An den verständlichen Erläuterungen für die Öffentlichkeit muss man vermutlich noch ein wenig arbeiten. Griffiger erklärte ein Mitarbeiter der Ministerin die Bio-Ökonomie: Man wolle beispielsweise neue Produkte entwickeln, die völlig ohne Erdöl auskommen. Also unter anderem das Ende des Plastiks einläuten.
Köstinger muss im Saal genug Zeit gehabt haben, um ihren Kollegen die Inhalte zu erklären. Jedenfalls wollen die Regierungsmitglieder heute, Montag, bei einem Ministerrat in Mauerbach die „Bio-Ökonomiestrategie“ beschließen.
Ebenfalls referiert hat Außenministerin Kneissl. Sie gab das bestimmende Thema am Sonntag vor, die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ab 1. Juli bis 31. Dezember. Die Regierung muss unter anderem den EU-Ausstieg Großbritanniens abwickeln und den EU-Finanzrahmen nach 2020 erstellen. Insgesamt sind etwa 300 Veranstaltungen im kommenden Halbjahr in Österreich geplant, die größte wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg sein.
Bundeseinheitliche Mindestsicherung
Bei der Diskussion über das künftige EU-Budget bleibt die Regierung – nach einigen verwirrenden Wortmeldungen in den vergangenen Wochen – bei ihrer Linie, dass man nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Brüssel überweisen will. Dieses eine Prozent wird aber in absoluten Zahlen ein höherer Betrag sein, weil eben die Wirtschaftsleistung steigt.
Beraten wurde Sonntagabend zwischen ÖVP und FPÖ auch noch die neue bundeseinheitliche Mindestsicherung. Sie wird am heutigen Montag präsentiert. Ziel der Regierung ist es, einen Rahmen vorzugeben, innerhalb dem die Länder ihre eigenen Regeln für die Mindestsicherung festlegen können. Klar müsse aber sein, dass Flüchtlinge weniger Geld bekommen als Österreicher. Auch eine finanzielle Obergrenze, die aber flexibel sein soll, will man festlegen.
Andere mussten sich bei der Klausur mit parteiinternen Themen beschäftigen, etwa FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Er relativierte vor Journalisten die Aussage seines Stellvertreters, Verkehrsminister Norbert Hofer. Dieser hatte gemeint, dass FPÖ-Mitglieder ihre Parteikarriere riskierten, wenn sie für die rechtsradikale Zeitschrift „Aula“ schreiben. Hier gebe es keinen Automatismus, meinte Strache und fand folgenden Vergleich: „Es wird ja auch niemand aus der FPÖ ausgeschlossen, wenn er im ,Falter‘ (eine bekannt links stehende Wochenzeitung in Wien, Anm.) schreibt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2018)