Brüssel will nachträglich einen Ausgleich für jene Mitgliedsländer schaffen, die während der Migrationskrise hauptbetroffen waren.
Brüssel/Wien. Am Ende könnte es doch noch eine ausgleichende Gerechtigkeit geben. Da Länder wie Österreich oder Deutschland in der Migrationskrise besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, andere Mitgliedstaaten hingegen nur sehr wenige, will die EU-Kommission nachträglich eine finanzielle Kompensation schaffen. Der Passus ist ganz am Ende der jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Berechnung der künftigen Strukturhilfen versteckt. Jene Länder, die von 2013 bis 2016 am stärkten von der der Migrationskrise betroffen waren, sollen demnach eine nachträgliche Unterstützung erhalten. Vorgesehen sind 400 Euro pro Migrant pro Jahr während der gesamten Haushaltsperiode 2021 und 2027 also insgesamt 2800 Euro pro aufgenommen Zuwanderer. Grundlage ist die Nettoimmigration aus Ländern außerhalb der EU in den vier Jahren der Krise.
Österreich kann laut Berechnungen der „Presse“ auf rund 455 Millionen Euro hoffen, da es zwischen 2013 und 2016 laut Statistik Austria eine Nettozuwanderung von 162.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten verzeichnete. Die knappe halbe Milliarden Euro entspricht etwa der Hälfte des jährlichen Nettobetrags an die EU. Auch Deutschland erhält, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bereits berechnet hat, einen massive Ausgleich. Er könnte rund 4,5 Milliarden Euro betragen. Auch weitere Länder wie Schweden, deren Nettomigration (Migration abzüglich Aus- und Weiterwanderung) sich deutlich erhöht hat, dürften profitieren.
Die endgültige Höhe des Ausgleichs wird allerdings noch von mehreren Faktoren abhängen. Zum einen gibt es eine Deckelung der Strukturmittel für Länder wie Österreich, die wirtschaftlich ein Niveau von 120 Prozent des durchschnittlichen EU-BIPs erreicht haben. Und zum anderen sind die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Österreichs Bundesregierung etwa drängt auf ein deutliches kleineres EU-Budget und will die Kommissionsvorschlag noch reduzieren. Dies könnte auch zur Folge haben, dass der vorgesehene Ausgleich für die Migration geringer ausfällt, als derzeit kalkuliert wird.
Keine Bestrafung sondern Bonus
Laut Vertretern der EU-Kommission müssen die Ausgleichszahlungen für die Migrationsbewältigung nicht allein in Integrationsprojekte fließen. Die Migrationszahlen sind lediglich Grundlage für die Berechnung der insgesamt zustehenden Strukturhilfemittel, die unter anderem in regionale Projekte oder Infrastruktur fließen können. Erstmals wird in diese Berechnung nicht nur die Wirtschaftsleistung eines Landes einbezogen, sondern auch weitere Faktoren wie nationaler Klimaschutz oder Migration.
Mit ihrem Vorstoß zur Berücksichtigung der Migration ist die EU-Kommission den massiven Forderungen aus Deutschland entgegengekommen, einen Ausgleich zwischen jenen Ländern zu schaffen, die das Hauptziel der Migrationswelle waren und jenen, die damals nicht zu einer solidarischen Aufnahme bereit waren. Statt die unsolidarischen Länder zu „bestrafen“ werde nun ein Art Bonus für Länder eingeführt, die eine größere Last während der Migrationskrise getragen hätten, heißt es aus Brüssel.
Offen ist allerdings noch, wie die osteuropäischen Länder auf diese Vorschläge der EU-Kommission reagieren. Denn sie werden von diesen Kompensationszahlungen kaum profitieren, da sie nur eine sehr geringe Zahl an Migranten aufgenommen haben. Im Gegenteil: sie könnten durch diese Umschichtungen bei den Strukturhilfemittel sogar einen Teil, der ihnen andernfalls zustehenden Zahlungen, verlieren. Wobei diese Länder trotz notwendiger Kürzungen durch den Brexit weiterhin den größten Anteil aus den Töpfen für Kohäsion- und Regionalhilfe erhalten werden.
Insgesamt sieht der Kommissionsvorschlag für Strukturhilfe in den Jahren 2021 bis 2027 eine Summe von 331 Milliarden Euro (zu derzeitigen Preisen) vor. Das sind rund zehn Prozent weniger als bisher. Österreich soll von diesem riesigen Topf lediglich 1,3 Milliarden Euro erhalten. Damit würde es sein Niveau etwa halten. Deutschland muss mit einer Kürzung rechnen. Polen wäre mit 64,4 Milliarden Euro weiterhin der Hauptprofiteur. Für Ungarn sind 14 Milliarden vorgesehen. Allerdings würde das österreichische Nachbarland eine Sonderregelung verlieren, die ihm bisher zusätzliche vier Milliarden Euro eingebracht hatte.