Er war als Sparmeister Europas bekannt. Nun fordert der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble "Großzügigkeit" bei den Zahlungen seines Landes an die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf zügige Budgetverhandlungen.
Deutschlands langjähriger Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen lassen. Der Bundestagspräsident fordert nun ebenso wie prominiente Sozialdemokraten, dass sein Land künftig mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen soll. "Derjenige, der in einem Streitfall ein bisschen besser dasteht, muss sich auch ein bisschen großzügiger zeigen", sagte der frühere Finanzminister in einem am Freitag auszugsweise veröffentlichten Interview mit der "Wirtschaftswoche". Deutschland ziehe verglichen mit anderen Partnerländern größere wirtschaftliche Vorteile aus der Europäischen Union. "Das muss uns doch etwas wert sein", forderte er. Beträge oder Größenordnungen nannte Schäuble nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher mit derartigen Ankündigungen bedeckt gehalten. Sie drängt allerdings auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über den künftigen Haushaltsplan der EU für die Jahre 2021 bis 2027. "Ich werde mich im Europäischen Rat mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir den Stier bei den Hörnen packen", so Merkel. Sie will die Verhandlungen vor den Europawahlen im Mai 2019 beenden.
Die Positionen liegen allerdings noch weit auseinander. Mehrere kleinere und mittlere EU-Länder - unter ihnen Niederlande und Österreich - fordern eine spürbare Kürzung des Gemeinschaftshaushalts. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte erst diese Woche bei einer EVP-Tagung in München darauf gedrängt, bei der Verwaltung der EU und bei "gewissen Förderprogrammen" Gelder einzusparen.
Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll laut EU-Kommission auf Verpflichtungen in Höhe von 1279 Mrd. Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent.
(APA)