Großbritanniens Premierministerin brachte ihr Austritts-Gesetz im Unterhaus durch, musste Abgeordneten aber Zugeständnisse machen.
London. Nach den Versprechungen der britischen Premierministerin Theresa May an Rebellen aus den eigenen Reihen verlangen die Pro-Europäer nun die Umsetzung dieser Zugeständnisse. „Ich erwarte, dass die Premierministerin zu ihrem Wort steht“, sagte der pro-europäische frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, nachdem Dienstagabend ein Änderungsantrag des Brexit-Gesetzes mit 324 zu 298 Stimmen abgelehnt worden war. Völlig unklar blieb jedoch vorerst, was May tatsächlich versprochen hatte.
Das Oberhaus hatte in einem Antrag verlangt, das letzte Wort in den EU-Austrittsverhandlungen dem Parlament zu übertragen. Die Regierung lehnt dies kategorisch ab. In Krisengesprächen wandte sich May in letzter Sekunde an potenzielle Abweichler aus den eigenen Reihen. Nach deren Sicht versprach sie dabei, schon in den nächsten Tagen einen neuen Entwurf vorzulegen, mit dem den Abgeordneten eine „echte Mitsprache“ in der Entscheidung über den Brexit-Vertrag zugesichert wird.
Grundlage dafür solle ein Stufenplan von Grieve sein, mit dem ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung verhindert werden soll. Demnach soll die Regierung verpflichtet werden, bis November die Zustimmung des Parlaments zu ihrer weiteren Vorgangsweise einzuholen. Sollte die Abgeordneten mit der Vorlage nicht zufrieden sein, würden sie das Recht erhalten, „einen echten Beitrag“ zu leisten.
Ganz anders wurde das Gespräch aber offenbar von Regierungsseite gesehen. Der zu Interviews ausgeschickte Kronanwalt Robert Buckland sagte, die Premierministerin habe lediglich „weitere Diskussionen” zugesagt, wie man „einen Schritt vorwärts machen“ könne. Die proeuropäische frühere Erziehungsministerin Nicky Morgan drohte daraufhin, dass EU-Befürworter bei der nächsten Debatte im Oberhaus mit der Opposition gemeinsame Sache machen würden. Am anderen Ende des Spektrums warnte der radikale Brexit-Verfechter Andrew Bridgen, „jedes Zugeständnis kann ein Veto über den EU-Austritt bedeuten“.
Die beiden Stellungnahmen markierten die Pole, zwischen denen May eine mehrheitsfähige Regierungslinie finden muss. Derzeit versucht sie, kritische Entscheidungen zu vertagen. Damit gelang es ihr Mittwochabend auch, eine Abstimmungsniederlage zur Zollunion abzuwenden. Doch im kommenden Monat wird die Frage in einer weiteren Debatte erneut aufs Tapet kommen. Und dass bei allen politischen Balanceakten die Zeit immer mehr drängt, zeigte gestern eine Warnung des Wirtschaftsverbands CBI: Sollte London keine Einigung mit der EU finden, drohten Teilen der britischen Autoindustrie „die Auslöschung“. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2018)
