Die PiS-Regierung versuchte die Oberhoheit der Feier von Rechtsextremen zurückzugewinnen.
Eine Kolonne von rot-weiß beflaggten Radpanzern der polnischen Armee bildet die Vorhut des diesjährigen Unabhängigkeitsmarsches in Warschau. „Für dich, Polen!“ lautet das Motto des feierlichen Umzugs zum 100. Jahrestag der wiedererlangten Unabhängigkeit nach deutscher, russischer und österreichisch-ungarischer Herrschaft. Diesmal hat die Regierung die Verantwortung für die Unabhängigkeitsfeier nicht mehr rechtsradikalen Kräften überlassen. Vor allem die Armee sicherte den weitgehend friedlichen Umzug der laut Polizeiangaben rund 200.000 Bürger durch die Warschauer Innenstadt bis zum Nationalstadion auf der östlichen Weichselseite.
Inmitten von Soldaten und Pfadfinderinnen war auch der kleingewachsene Jarosław Kaczyński auszumachen. Polens starker PiS-Chef, der gerne aus dem Hintergrund agiert, hat sich scheinbar als gewöhnlicher Bürger unter die weit über Hunderttausend Teilnehmer gemischt. Umrandet wurde auch er von polnischen Flaggen. Andere waren in der offiziellen Marschübertragung des gleichgeschalteten Staatsfernsehens TVP nicht sichtbar, weder das EU-Sternenbanner noch die furchteinflößenden grünen Falanga-Banner der polnischen Neofaschisten, die im Vorjahr für erhebliches internationales Aufsehen gesorgt hatten.
Gesäuberte Fernsehübertragung
„Warschau ist wunderschön, viele polnische Flaggen und bisher keine Faschisten unter den Polen und Polinnen mit ihren Kindern“, twittert Polizeisprecher Mariusz Ciarka. „Keine Provokationen – wir bitten um ehrenhaftes Feiern“, fordert er. Die Wirklichkeit sah freilich anders aus. Vor allem Rauchgranaten störten das friedliche Bild. An der Palme kurz vor der Weichselbrücke waren die grünen Falanga-Flaggen auszumachen. Zusammen mit den Anhängern des neofaschistischen „Nationalradikalen Lagers“ (ONR) marschierte eine Delegation der rechtsradikalen italienischen Forza Nuova. Auch ein paar ungarische Flaggen waren dabei. Unter Polizeischutz standen auch Gegendemonstranten der regierungskritischen Demokratiebewegung „Bürger der Republik Polen“. Auf Transparenten forderten sie die Einhaltung der polnischen Verfassung, die sie vor allem durch die umstrittene Justizreform gefährdet sehen.
Zum gemeinsamen Umzug aller politischen Kräfte an dem historischen 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens hatte Sonntagmorgen Regierungschef Mateusz Morawiecki aufgerufen. Dem diesjährigen Unabhängigkeitsmarsch war ein Organisationschaos der Kaczyński-Regierung vorausgegangen. Organisiert hatte den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch in den vergangen Jahren die neofaschistische Organisation Nationalradikales Lager (ONR) unter Robert Bakiewicz zusammen mit der rechtsradikalen Allpolnischen Jugend unter Witold Tumanowicz. Dies wurde von der PiS wohlwollend unterstützt, während sich die Regierungsvertreter jeweils nach Krakau zu einer eigenen Feier am Grab des polnischen Nationalhelden Józef Piłsudski absetzten. Viele Polen dachten derweil, sie nähmen in Warschau an einer offiziellen Feier teil.
Pakt mit Rechtsradikalen
Zum 100. Jubiläum der Unabhängigkeit wollte die PiS eine eigene Massenfeier in der polnischen Hauptstadt organisieren. Bis zuletzt war allerdings unklar, ob diese zustande kommt. Als weit besser organisiert erwies sich die neofaschistische ONR, die bereits seit Monaten für ihren traditionellen „Unabhängigkeitsmarsch“ mobilisierte. Erst ein Verbot des ONR-Marsches durch die liberale Stadtpräsidentin Warschaus zwang die PiS-Regierung zum Kraftakt. Seit Mitte der Woche versuchte diese, sich mit den Rechtsradikalen auf einen gemeinsamen Marsch zu einigen. Am Samstag kam dieser in letzter Minute zustande. Vereinbart waren keine Flaggen außer der polnischen, der Verzicht auf rassistische Transparente und Rauchgranaten. Vor allem Letzteres erwies sich am Sonntag als nicht durchsetzbar. Wie in den Jahren zuvor versank Warschau im Nebel roter Geschosse.
„Experten konsultieren mit der Polizei laufend die Transparente auf Inhalt und Symbolik“, versicherte am Sonntag Innenminister Joachim Brudziński. „Wir werden adäquat handeln, um die Sicherheit Tausender anwesender Patrioten zu garantieren“, twitterte er. Offenbar sahen diese in den neofaschistischen Falanga-Flaggen nach dem Vorbild der polnischen Hitler-Verehrer von 1934 kein Problem. So wie vom offiziellen Fernsehen wurden sie auch von Sicherheitskräften ignoriert.