Sechs Wochen vor Rumäniens EU-Vorsitz ziehen dunkle Wolken auf. Dem Land droht wegen seiner Rückschritte im Kampf gegen Korruption ein EU-Verfahren wie Ungarn.
Bukarest/Brüssel. Ist Rumäniens Europaminister Victor Negrescu tatsächlich selbst abgetreten, wie von seinen Kabinettskollegen am Wochenende verbreitet? Oder haben missgünstige Parteirivalen den 33-jährigen Jungminister der Sozialisten (PSD) sechs Wochen vor Beginn von Rumäniens EU-Ratsvorsitz als dessen Koordinator mit gezielten Indiskretionen ins Aus stolpern lassen? Die Lage sei „außer Kontrolle“ geraten, klagte zu Wochenbeginn der christdemokratische Staatschef Klaus Johannis. Es sei nicht mehr klar, wer in der Regierung verantwortlich und wer zurückgetreten oder abgesetzt sei: „Wir sind für die EU-Präsidentschaft nicht bereit.“
Doch es steht nicht nur die unfallfreie Organisation des sechsmonatigen Ratsvorsitzes auf dem Spiel. Rumänien steckt in einer Staatskrise. Das hat auch Brüssel alarmiert: „Rumänien ist in seinem Reformprozess nicht nur stecken geblieben, es hat auch Rückschritte in Bereichen gemacht, in denen es in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte gab“, erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstag anlässlich der Vorlage des neuesten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens der Brüsseler Behörde. Wenige Stunden zuvor beschloss das Europaparlament eine Resolution, in der es Bukarest davor warnte, „die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen“.