EU-Kommissar: Nein zu UN-Migrationspakt „noch überdenken“

Dimitris Avramopoulos bittet Regierung in Wien, das Papier „ausreichend zu studieren“ und doch zuzustimmen.

Dimitris Avramopoulos.
Dimitris Avramopoulos.
Dimitris Avramopoulos. – (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Berlin/Brüssel. Die Europäische Kommission appelliert an Österreich und fünf weitere EU-Staaten, den Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung nicht, weil das Dokument rechtlich nicht bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird“, sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Zeitung „Welt“. Wer das Papier ablehne, habe es „nicht ausreichend studiert“, kritisiert Avramopoulos. „Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig.“

 

Streit in Belgiens Koalition

Unterdessen sorgt der Pakt in Belgiens Regierung für Spannungen. Die flämisch-nationale Regierungspartei N-VA stellt sich gegen den Pakt und damit gegen die Linie von Regierungschef Charles Michel. (APA/DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2018)

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