Am 29. März läuft die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens automatisch aus. Eine Verlängerung wird heikel.
Um wieder etwas Beruhigung in das innenpolitische Chaos in London zu bringen, regte der britische Justizminister David Gauke am Mittwoch eine Verschiebung des EU-Austritts an. Auch die irische Regierung, die wegen der unabsehbaren Folgen einer britischen Regierungskrise alarmiert ist, sieht darin einen letzten Ausweg. „Jeder möchte ein No-Deal-Szenario vermeiden, und das Vereinigte Königreich hat die Macht, um die Bedrohung durch einen ungeordneten Ausstieg von seinen Bürgern und jenen der Europäischen Union zu nehmen“, sagt der irische Ministerpräsident Leo Varadkar. Wenn die Rücknahme der Austrittserklärung zu viel sei, könnte die Regierung in London zumindest eine Verschiebung des Austritts versuchen. Doch so einfach ist das nicht mehr zu bewerkstelligen. Mehrere Faktoren erschweren diesen Schritt:
Alle müssen zustimmen
Laut Artikel 50 des EU-Vertrags muss der Austritt eines Landes exakt zwei Jahre nach Überreichung des Austrittsantrags über die Bühne gehen. Die Mitgliedschaft läuft also am 29. März 2019 zu Mitternacht automatisch ab. Der Zeitraum kann nur einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Vorher muss eine Absprache mit der britischen Regierung über die Dauer der Verlängerung erfolgen. Die meisten EU-Regierungschefs würden London dabei voraussichtlich ohne jeglichen Widerstand entgegenkommen. Nicht auszuschließen ist aber, dass einzelne diese Notsituation zum Anlass nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So könnte beispielsweise Madrid von London ein Entgegenkommen im Streit um Gibraltar verlangen, die Regierung in Warschau könnte versuchen, Garantien für in Großbritannien arbeitende Landsleute herauszuschlagen.
