Türkis-Blau konzediert das Staatsoberhaupt eine "weitgehend" pro-europäische Haltung. Diese habe auch die FPÖ "bisher mitgetragen".
"Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern", findet Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Jene, die - global gesehen - klein sind und jene, die das noch nicht gemerkt haben. Unsere Heimat Österreich kann - wie alle EU-Staaten - global seine nationale Souveränität nur eingebettet in die EU behaupten", betont das Staatsoberhaupt am Donnerstag. Denn, so führt er aus, "die Nationalisten" wollten zurück zu europäischen Zwergstaaten. "Das heißt aber, sich zum Spielball mächtigerer Staaten wie USA, Russland und China zu machen", warnte Van der Bellen.
Einen Exit vom Brexit würde der 74-Jährige insofern begrüßen. Großbritannien könne aber nur selbst entscheiden. Für den österreichischen EU-Ratsvorsitz gibt es ein zwiespältiges Zeugnis: Lob für das EU-Afrika-Forum, die Fortschritte bei den Budgetverhandlungen und die österreichischen Beamten. Der frühere Grünen-Chef bemängelt aber: "Mir persönlich zu kurz gekommen ist die Klimapolitik." Auch seien die EU-Staaten bei der Migrationspolitik "weiter uneins".
"Wer um Asyl ansucht, muss ein ordentliches Verfahren erhalten, und Asyl bekommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind", sagt der Bundespräsident. "Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen." Mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem "können wir Verfolgte schützen und zugleich die Zuwanderung kontrollieren. Darauf müssen wir hinarbeiten."
"Nicht einverstanden mit Indexierung der Familienbeihilfe"
Der türkis-blauen Regierung konzediert Van der Bellen eine "weitgehend" pro-europäische Haltung: "Eine meiner Vorgaben für diese Regierung war, dass sie eine pro-europäische Haltung vertritt. Das hat die Regierung weitgehend eingehalten, und das hat die FPÖ bisher mitgetragen." Es habe allerdings auch Punkte gegeben, wo er "nicht einverstanden war, wie die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Haltung zum Migrationspakt".
Dass es während des Ratsvorsitzes in Sachen Brexit zu "Irrungen und Wirrungen" gekommen sei, liege "nicht in der Verantwortung der österreichischen Präsidentschaft". Die Frage nach einem zweiten Referendum beantwortet Van der Bellen nicht eindeutig. Angesichts der "gespaltenen Meinung in der EU-Frage" in Großbritannien sei eine Prognose "wenig sinnvoll". "Wenn aber UK sich entscheiden sollte, doch in der EU bleiben zu wollen, würde ich das begrüßen. Diese Entscheidung kann aber nur das Vereinigte Königreich selbst treffen. Diese Entscheidung kann aber nur das Vereinigte Königreich selbst treffen."
In der Klimapolitik spricht er sich für eine Verschärfung der Klimaschutzziele aller Staaten dieser Erde aus. "Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz", betont er. "Alle Staaten dieser Erde müssen ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, das gilt auch für Europa, das gilt auch für Österreich. Nur so können wir die Erderhitzung noch eingrenzen und unsere Erde lebenswert erhalten. Es ist keine Zeit zum Ausruhen, wir müssen noch viel mehr tun."
(APA/Red. )