Theresa May setzt beim Brexit auf Risiko

Theresa May
Theresa MayAPA/AFP/POOL/ADRIAN DENNIS
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Wenn sie die Brexit-Abstimmung verzögert, bleiben ihren Gegnern kaum noch Alternativen.

London/Wien. Die britische Premierministerin Theresa May agiert bei der Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag mit Verzögerungstaktik. Sie hat im Dezember unter Murren vieler Abgeordneter das Votum im Unterhaus auf Mitte Jänner verschoben. Zuletzt wurde spekuliert, dass es sogar erst in der letzten Jännerwoche abgehalten werden könnte. Damit bringt May nicht nur den Ratifizierungsprozess in den EU-Institutionen in Zeitnot, sie erzeugt vor allem Druck auf jene Unterhausabgeordneten, die bisher gegen den Deal mit der EU aufgetreten sind.

Setzt die Premierministerin also auf volles Risiko? Offenbar bleibt May keine andere Wahl, als so viel Zeit wie möglich verstreichen zu lassen, bis es für Alternativen zu spät ist. Je weiter die No-Deal-Vorbereitungen sowohl in der EU als auch in Großbritannien gediehen sind, desto klarer sollten die Abgeordneten nämlich erkennen, was ihr Land erwartet, wenn sie dem Deal nicht zustimmen. Dieser Weg ist freilich hoch riskant. Denn es wird erwartet, dass angesichts eines drohenden Hard-Brexits das britische Pfund und die britische Wirtschaft in den kommenden Wochen weiter Schaden nehmen werden. Die ökonomischen Gewitterwolken, die sich erst so richtig bei einem chaotischen Ausscheiden aus der Union entladen würden, dürften das letzte Argument für May bleiben, ausreichend viele Abgeordnete umzustimmen.

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