Britische Großparteien verlieren Abgeordnete an neue unabhängige Fraktion.
London. Nach Labour hat es nun auch die britischen Konservativen erwischt: Drei Abgeordnete der Regierungspartei – Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen – erklärten am Mittwoch ihren Wechsel zu der neuen Fraktion der Unabhängigen. „Der Brexit hat die konservative Partei neu definiert und alle Versuche zu ihrer Erneuerung zunichtegemacht“, schrieben die drei Politikerinnen als Begründung. Premierminister Theresa May erwiderte, sie sei „betrübt“ über den Parteiaustritt der Rebellinnen.
Soubry, die ehemalige Staatssekretärin für Wirtschaft unter David Cameron, gehörte zu den Wortführern der Pro-Europäer in der konservativen Partei. Mit ihrer Meinung über die Brexit-Hardliner hielt sie nicht hinter dem Berg, „Verantwortungslosigkeit“ war noch einer ihrer mildesten Vorwürfe. Mays unablässiges Bemühen, die radikalen Brexit-Anhänger bei Laune zu halten, führte zu einer fortschreitenden Marginalisierung gemäßigter Politiker wie Soubry, Wollaston und Allen.
Die erst am Montag ins Leben gerufene Unabhängige Fraktion hat nach den jüngsten Entwicklungen bereits elf Mitglieder und ist damit um einen Abgeordneten größer als die nordirische DUP, auf die sich Mays Minderheitsregierung stützt. Neben den drei konservativen Politikerinnen gehören der neuen Fraktion auch acht ehemalige Labour-Politiker an. Sie eint nicht viel, aber sie sind sich in ihrer Ablehnung des Brexit und der Suche nach dem am wenigsten schmerzhaften Ausweg einig. Für May, die in der kommenden Woche dem Parlament einen überarbeiteten EU-Deal zur endgültigen Abstimmung vorlegen will, ist die Aufgabe damit noch einmal ein gutes Stück schwieriger geworden.
May bei Juncker in Brüssel
Sie versuchte am Mittwochabend in Brüssel erneut, um Zugeständnisse der EU für eine zeitlich beschränkte Auffanglösung zur offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland zu werben. Sie traf mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. In Brüssel wird allerdings statt an einem adaptierten Austrittsvertrag an Regelungen gebaut, um den ungeordneten Brexit für die europäische Seite erträglich zu machen. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2019)