Die Regierungspartei Fidesz zeigt sich im Streit mit der Europäischen Volkspartei unbeweglich. Sie will dem „Druck der europäischen Eliten“ nicht nachgeben und beharrt auf ihrer Geschichte von einer Verschwörung in der Migrationspolitik.
Offenbar gibt es kein Halten mehr im Konflikt zwischen Ungarns Regierungspartei Fidesz und der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der sie auf europäischer Ebene gehört. Nachdem die EVP-Führung und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber – mit Unterstützung auch der österreichischen ÖVP – Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, ein Ultimatum gestellt hatten, seine „Kampagne gegen Brüssel“ umgehend einzustellen und sich bei allen EVP-Parteien zu entschuldigen, zeigt Budapest keine Bereitschaft zum Einlenken.
Die für EU-Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin, Judit Varga, sagte im regierungsnahen Sender Hir TV: „Man sieht, dass unsere Gegner nervös werden.“ Außerdem behauptet sie, die „heftige Reaktion der EU-Kommission“ zeige dass „die Wahrheit wehtut“. Die Kommission „verstrickt sich immer mehr in ihre eigenen Lügen“. Und sie kündigte neues „Informationsmaterial“ an, das die Regierung allen Bürgern zuschicken werde. Darin sollten die „Unwahrheiten“ in der Brüsseler Darstellung ihrer Migrationspolitik aufgedeckt werden.