Die Chefs der 27 Unionsmitglieder geben dem britischen Parlament zwei zusätzliche Wochen Zeit für einen Brexit-Beschluss. Das Risiko eines Hard Brexit ist dadurch nicht gesunken.
Brüssel/London. Eines nach dem ersten Tag des Europäischen Rates in Brüssel fix: der Brexit wird nicht wie geplant am 29. März stattfinden. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Unionsmitglieder rangen sich in einer gegen 23:15 Uhr beendeten Sitzung darauf, dem britischen Parlament zwei Wochen mehr Zeit zu geben, doch noch das fertig verhandelte Austrittsabkommen anzunehmen.
"Falls das Austrittsabkommen in der nächsten Woche nicht vom Unterhaus gebilligt wird, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. April 2019", heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens. Dieses Datum ist bewusst gewählt, denn tags zuvor endet die Frist für die Anmeldung von Kandidatenlisten für die Europawahlen im Mai. "In der Praxis bedeutet dies, dass bis zu diesem Datum alle Optionen offen bleiben", sagte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, bei einer Pressekonferenz.
Stille Hoffnung auf Meinungsumschwung in London
Alle Optionen: hinter diesen Worten verbirgt sich die leise Hoffnung, dass die Briten doch noch ihre Haltung ändern, es Neuwahlen gibt oder eine zweite Volksabstimmung über den Brexit. Realistisch ist dies nicht. Das Risiko eines Hard Brexit, also eines Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen, ist insofern nicht verringert. Scheitert Premierministerin Theresa May nächste Woche zum dritten Mal im Unterhaus in London, so erwarten die 27 Chefs "vor diesem Datum Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat", halten die Schlussfolgerungen fest. Klar wäre diesfalls jedoch: ein langer Aufschub des Austritts, den man vor allem in der Europäischen Kommission befürwortet, wäre dann ausgeschlossen. "Diese Option wird dann automatisch unmöglich", betonte Tusk, der vorige Woche selber so eine lange Verschiebung ins Spiel gebracht hatte.
Die zweite und nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Parlament in Westminister höchst unwahrscheinliche Variante, der die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zustimmten, sieht vor, dass der Brexit auf den 22. Mai verschoben wird, den Tag vor Beginn der Europawahlen. Dazu müsste das Unterhaus allerdings nächste Woche, vor dem 29. März, dem Austrittsabkommen zustimmen - und das hat es schon zweimal abgelehnt.
EU will nicht unnachgiebig erscheinen
"Die Briten haben nun 15 Tage statt drei", fasste ein europäischer Diplomat gegenüber der "Presse" die Quintessenz dieses Gipfelbeschlusses zusammen. "Wir wollten dafür sorgen, dass wir nicht als jene dastehen, die unnachgiebig wirken."
Sollte man sich jenseits des Ärmelkanals noch Hoffnungen darauf machen, dass die EU die Umstände des Brexit neu verhandeln würde, wurden diese schon vor Beginn des Ratstreffens zerstört. „Das Austrittsabkommen kann nicht verhandelt werden“, fasste Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, die Geisteshaltung der 27 Chefs zusammen. Ein Hard Brexit ohne Abkommen sei möglich, warnte Macron: "Wir sind dafür vorbereitet." Konzilianter, aber in der Sache wesensgleich hatte der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, festgehalten: "Wir werden hier zustimmen, dass, wenn das britische Parlament das ganze Abkommen mit allem Drum und Dran annimmt, wir einen Aufschub akzeptieren."
May gegen ihr eigenes Parlament
Die britische Premierministerin selbst blieb in Brüssel wortkarg. In der Nacht auf Donnerstag hatte sie in einer Fernsehansprache an die Nation Rücktrittsgerüchte zu zerstreuen versucht: "Ich bin mir absolut sicher: Ihr habt genug davon", sprach sie, direkt an die Zuschauer gerichtet. Die Verschiebung des EU-Austritts bezeichnete May als "Angelegenheit tiefen persönlichen Bedauerns". Doch schuld daran sind alle, nur nicht die Premierministerin: "Ihr seid des politischen Kleinkriegs, der Spielereien und der obskuren prozeduralen Auseinandersetzungen müde." Ungeachtet des Ernstes der Lage habe "das Parlament bisher alles getan, um eine Wahl zu vermeiden".
Was May außer Acht ließ: Das Parlament hat entschieden – gegen sie. In ihrer eigenen Partei hat sie nur knapp eine Misstrauensabstimmung überstanden, mit der Opposition hat sie in zwei Jahren keine Verständigung zu irgendeinem Thema zustande gebracht, und sie kann nicht einmal die von ihr alimentierte nordirische DUP, die teure Mehrheitsbeschafferin der Minderheitsregierung, von ihrem Deal überzeugen.
"Wie Alice im Wunderland"
Auch überparteiliche Vermittlungsgespräche in London blieben in der Nacht auf Mittwoch ergebnislos. "Sie saß da wie Alice im Wunderland, starrte alle an und hatte nichts zu sagen", berichtete ein Sitzungsteilnehmer. Dass es keine konstruktiven Bemühungen gab, dazu trug wieder einmal auch Labour-Chef Jeremy Corbyn bei: Aus Empörung darüber, dass auch Abtrünnige aus seiner Partei eingeladen waren, verließ er umgehend die Beratungen. "Er benahm sich wie ein trotziger Teenager", berichtete die Liberaldemokratin Jo Swinson. May weiß, was die Stunde geschlagen hat: "Ich bin nicht bereit, den Brexit länger als bis zum 30. Juni zu verschieben." Der Konservative David Evennett meint: "Wenn sie diese Krise nicht lösen kann, ist es vorbei mit ihr."
UMFRAGE
58 Prozent der Österreicher wünschen sich, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Das geht aus einer neuen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor. 24 Prozent wäre lieber, wenn das Land die EU verlässt.
35 Prozent beurteilen die Verhandlungsführung der EU „sehr gut“ oder „eher gut“, 50 Prozent hingegen für „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2019)