Das soll ausländische Einflussnahmen auf die Abstimmungen verhindern. Hintergrund sind Russlands Kampagnen bei der US-Wahl.
Facebook wird zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, hat das Online-Netzwerk am Freitag mitgeteilt. Das bedeutet, dass zum Beispiel für einen österreichischen Kandidaten keine Wahlwerbung aus einem anderen Land geschaltet werden kann.
Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag auch noch an. Mit beiden Maßnahmen wolle man die Integrität der Wahlen schützen.
Ähnliche Regeln bei früheren Wahlen
Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien entsprechend reguliert. Davor hatte der Internetriese im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt. Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.
Zu den gleichzeitig festgelegten Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.
Russlands Kampagnen als Auslöser
Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.
Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden.
(apa/red.)