Es geht um Geldflüsse aus dem Umfeld der FPÖ-nahen Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, an eine rechte Europapartei. Auch die österreichische Justiz ist bereits involviert.
Auch das Europaparlament dürfte sich die Spenden, die aus dem Umfeld von Barbara Kolm, FPÖ-nahe Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer in Europas (ACRE) flossen, näher anschauen. Allerdings ist nicht mehr in dieser Legislaturperiode mit einem Ergebnis zu rechnen.
Aus dem EU-Parlament hieß es, der Rechnungsabschluss der Parteien und politischen Stiftungen für das Jahr 2018 werde im September vom Präsidium des EU-Parlaments entschieden. Wenn es notwendig sei, könnten auch die Konten aus dem Jahr 2017 überprüft werden.
Zuständig wäre dann bereits das nach der Europawahl neu gewählte Parlament. Auf Beamtenebene ist die Finanzdirektion des EU-Parlaments mit dem Rechnungsabschluss befasst. Ein entsprechender Bericht ergeht dann an das Präsidium, das sich aus dem Parlamentspräsidenten, den 14 Vizepräsidenten und den fünf Quästoren - Abgeordneten mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben - zusammensetzt.
SPÖ brachte Sachverhaltsdarstellung ein
Die Spendenaffäre beschäftigt seit dieser Woche auch die österreichische Justiz. Die SPÖ brachte am Mittwoch laut eines Bericht des „Kurier“ bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige ein - wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch.
Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die ACRE flossen. Auf der offiziellen Spenderliste scEsheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf, der gegenüber dem "Kurier" erklärte, nie gespendet zu haben.
Die EU-kritische rechte Europa-Partei ACRE hat aus Österreich keine Mitglieder. Ihr Präsident ist der aus Tschechien stammende Spitzenkandidat der Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Jan Zahradil. Der ECR-Fraktion im EU-Parlament gehören vor allem Politiker der britischen Konservativen und der in Polen regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Das Austrian Economic Center, ein "wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Thinktank" den sie mitbegründet habe, sagte Barbara Kolm im März dem "Standard", unterhalte eine jahrelange Beziehung zur ACRE.
(APA)
