Österreich, Italien und Deutschland ringen um einvernehmliche Lösung. Landeshauptmann Platter sieht einen ersten Schritt in Richtung Korridormaut.
Brüssel. Eine Beilegung des Streits um den Transitverkehr im Inntal und auf der Brenner-Autobahn vor den Sommerferien ist nicht zu erwarten. Am Montag kam es in Brüssel zwar zum ersten Treffen zwischen Ministerialbeamten der drei beteiligten Staaten Österreich, Deutschland und Italien. Entscheidungen waren jedoch schon vorab nicht zu erwarten, hieß es seitens der österreichischen EU-Botschaft auf Anfrage der „Presse“. Eine Sprecherin der Kommission, welche zu diesem Treffen eingeladen hatte, erklärte schon vor dessen Beginn, es handle sich um ein „Treffen auf Expertenebene“.
Die Blockabfertigung von Schwertransportern an Tiroler Grenzen hatte zu scharfen Reaktionen geführt. Der deutsche Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), drohte Ende Juni mit einer EU-Beschwerde. Von der Forderung Landeshauptmann Günther Platters, eine Korridormaut von München bis Verona einzuführen, hält Scheuer nichts.
Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) haben das Treffen in Brüssel als "konstruktiv, aber auch kontroversiell" bezeichnet. "Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen", so die beiden unisono in einer Aussendung.
Das Land Tirol werde nach dem Treffen weiter an den "Notmaßnahmen" festhalten, solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessert habe, stellte Platter klar und sprach damit unter anderem die Lkw-Blockabfertigung und die jüngst verordneten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz an. "Lange Zeit war es mit Deutschland und Italien nicht einmal möglich, Gespräche zu langfristigen Entlastungsmaßnahmen zu führen", kritisierte der Landeshauptmann. An den letzten beiden angesetzten Terminen hätten keine Vertreter von Deutschland und Italien teilgenommen.
Warten bis 2040
Die mit Milliardenbeträgen geförderte Verlagerung des Lastverkehrs auf die Schiene und in den Brenner-Basistunnel ist noch für mindestens zwei Jahrzehnte keine Lösung, wie der Europäische Rechnungshof im Juni 2018 in einem Sonderbericht feststellte. Vor 2040 werde der dann längste Eisenbahntunnel der Welt nicht voll betriebsbereit sein, hieß es dort. Während die Tunnelarbeiten in Italien und Österreich bis 2027 abgeschlossen sein dürften, gebe es „wenig Bauaktivität auf der nördlichen Zulaufroute“. Berlin sehe „anders als Österreich und Italien wenig Interesse an Zielen wie Innsbruck und Verona, die für Deutschland keine Schlüsselrolle im täglichen Arbeitsverkehr spielen“. (go, APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2019)
