Der britische Premier sichert vor Gericht zu, eine Brexit-Verlängerung zu beantragen, sollte es keinen Deal bis Mitte Oktober geben. Ein Widerspruch zu seiner bisherigen Politik.
Er wolle „lieber in einem Graben sterben, als um eine (Brexit-)Verlängerung anzusuchen“, hat der britische Premier, Boris Johnson, ungezählte Male betont. Vor dem schottischen Höchstgericht machte seine Regierung aber am Freitag eine Eingabe, nach der er sich verpflichtet, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Brüssel eine neue Frist zu beantragen. Die Regierung hatte eine Veröffentlichung der Dokumente zu verhindern versucht und lehnte danach eine Stellungnahme ab.
Mit der Erklärung befindet sich Johnson in Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetz, von ihm in der Öffentlichkeit hartnäckig „Kapitulationserklärung“ genannt. Es schreibt vor, dass Großbritannien und die EU entweder bis zum Gipfel am 17. Oktober einen neuen Deal ausgehandelt und verabschiedet haben oder London am 19. Oktober um eine neuerliche Verlängerung ansuchen muss. Johnson hat bisher erklärt, einerseits keine Gesetzesübertretung begehen zu wollen, andererseits aber „unter keinen Umständen“ eine Fristerstreckung beantragen zu wollen.
Wie er dieses Rätsel lösen wolle, war seit Wochen Thema Nummer eins. Den nun vorliegenden Dokumenten zufolge lautet die Antwort: gar nicht. Die Regierungsvorlage anerkennt nämlich vollinhaltlich das Gesetz mit Verpflichtung zur Verlängerung. Die schottische Abgeordnete Joanna Cherry meinte dazu: „Entweder Johnson hat gestern das Parlament oder heute das Gericht angelogen.“
Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat positiv auf die Nachricht reagiert. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar am Freitag nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.
Die EU und Großbritannien hatten sich vor knapp einem Jahr auf einen Austrittsdeal geeinigt, der aber drei Mal im britischen Parlament durchfiel. Weil deswegen auch das ursprüngliche Austrittsdatum 29. März nicht eingehalten werden konnte, musste Premierministerin Theresa May das Handtuch werfen. Johnson gelang die Wahl zu ihrem Nachfolger mit dem Versprechen, den Brexit jedenfalls Ende Oktober durchzusetzen, auch um den Preis eines vertragslosen Zustands mit der EU.
Kritik an Johnsons Vorschlägen
Der ursprüngliche Austrittsdeal ist wegen des nordirischen "Backstop" umstritten, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern soll. Johnson übermittelte der EU am Mittwoch einen Alternativvorschlag, der aber auf kritisches Echo in Brüssel stieß.
So betonte der irische Außenminister Simon Coveney am Freitag, dass es bei den Vorschlägen Johnsons noch Nachbesserungsbedarf gebe. Bleibe es bei diesen Vorschlägen, laufe es auf einen EU-Ausstieg Großbritanniens ohne Vertrag hinaus. "Der Spielraum des Premierministers ist sehr eng, aber er hat sich ja selbst in diese Ecke manövriert."
Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli bezeichnete die Vorschläge Johnsons als ungenügend. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel". "Uns geht es darum, die Einheit des Binnenmarkts zu wahren, die wirtschaftliche Einheit auf der irischen Insel zu sichern und den Friedensprozess aufrechtzuerhalten."
Durchbruch müsste rasch kommen, um umsetzbar zu sein
Vertreter von EU-Kommission und Rat forderten indes einen Durchbruch im Brexit-Streit bis spätestens Freitag kommender Woche (11. Oktober). Dies sei "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit in Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. "Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel eine Vereinbarung zu erzielen", sagte ein EU-Vertreter.
Der Rechtstext müsse Ergebnis der Gespräche zwischen der Londoner Regierung und dem Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein EU-Diplomat sagte, beide Unterhändler befänden sich derzeit "im Tunnel" und suchten nach einer Lösung. Die Mitgliedstaaten würden "Ende nächster Woche wissen, ob wir wirklich Verhandlungen über den Text beginnen können."
Parlamente könnten Deal auch noch durchkreuzen
Es gebe "eine Menge Fragezeichen" hinter dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson, sagte der Diplomat weiter. Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll. "Für uns ist das schwer vorstellbar", sagte der Diplomat. Sollte nämlich Nordirland entscheiden, dass es sich nicht mehr an die EU-Regeln halte, "steht die Integrität des Binnenmarkts auf dem Spiel".
Selbst wenn die Europäische Union auf die Vorschläge Johnsons einsteigen würde, ist äußerst fraglich, ob diese durchs Unterhaus kommen würden. Johnsons Vorgängerin Theresa May war mit dem Austrittsdeal drei Mal im Londoner Parlament gescheitert. Das Regierungslager ist durch Nachwahlniederlagen, Austritte und Ausschlüsse mittlerweile weiter geschrumpft. Oppositionschef Jeremy Corbyn machte indes klar, dass seine Labour Party keine Stimmen für Johnsons Deal beisteuern werde. Sie fordert eine Verschiebung des Brexit, gefolgt von Neuwahlen und einem zweiten Referendum über den EU-Austritt.
(rath/Ag.)