Gewitterwolken über der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Brüssel will die bilateralen Beziehungen vereinfachen und drängt auf stärkere Integration
Eigentlich sah man sie schon lange aufziehen, die Gewitterwolken über den schwierigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Zuletzt schwand die Geduld der EU-Länder mit der eigenwilligen Schweiz, die in ihren Verträgen mit der EU stets auf Sonderwünsche pocht. So akzeptiert sie derzeit nur den rechtlichen Status quo zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses, lehnt aber den automatischen Nachvollzug späterer Regelungen ab. Dies wäre mit der Souveränität der Schweiz nicht vereinbar. Eine klare Bevorzugung des Drittlandes Schweiz, wie Kritiker monieren.
Damit sei jetzt Schluss, verkündete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy überraschend deutlich, als die Schweizer Bundespräsidentin, Doris Leuthard, vergangene Woche nach Brüssel reiste. Künftig müsse die Schweiz bei Verhandlungen über eine Kooperation mit der EU das jeweilige EU-Recht und dessen Weiterentwicklung übernehmen. Zudem will die EU das unübersichtliche Netz an Abkommen mit der Schweiz einfacher verwaltbar machen.
Nun steht die Schweiz unter Druck. Der lange als „Königsweg“ gepriesene Sonderstatus steckt in der Sackgasse. Ist es der Schweiz bisher meist gelungen, in den Verträgen ihre Interessen zu wahren, könnte dies künftig schwieriger werden. Durchaus möglich, dass die Eidgenossen die wachsende Unlust der EU auf helvetische Sonderwünsche schon in den laufenden Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen zu spüren bekommen. Auch in vielen anderen Bereichen, von der Niedrigsteuerpolitik für ausländische Unternehmen bis zum Austausch von Bankkunden-Informationen, drängt Brüssel die Schweiz seit Langem, sich EU-Regeln zu beugen.
„EU light“ und EWR-Beitritt
Kein Wunder, dass die Beziehungskrise mit Brüssel die lange tabuisierte EU-Debatte neu entfacht. Dabei wird das Potpourri an Ideen zur besseren Integration der Schweiz ohne allzu viel Souveränitätsverlust täglich größer. So macht sich die einflussreiche, von der Wirtschaft finanzierte Denkfabrik Avenir für eine neue Abstimmung über einen EWR-Beitritt der Schweiz stark. Die Schweiz würde dann zwar einen großen Teil des Rechts des EU-Binnenmarkts übernehmen, könne aber den Schweizer Franken behalten, so die Vize-Direktorin von Avenir Suisse, Katja Gentinetta.
In die gleiche Kerbe schlägt die christlichdemokratische Volkspartei CVP. Parteichef Christophe Darbellay spricht nicht nur von einer „Reaktivierung des EWR“, sondern bringt eine „EU light“ ins Spiel, in der die Schweiz an der eigenen Währung, der Neutralität und der sakrosankten direkten Demokratie festhalten könne. Eine Idee, die von EU-Diplomaten als Wunschtraum abgetan wird.
Trotzdem verspüren die Befürworter eines EU-Beitritts wieder Aufwind: nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die „Neue Europäische Bewegung Schweiz“ NEBS, die kritisiert, dass sich die Schweiz in Europa mit der Zuschauerrolle begnüge. Nur als EU-Mitglied könne die Schweiz über die europäischen Regeln mitbestimmen, die sie bald ohnehin nachvollziehen müsse.
Völlig anders argumentieren die EU-Gegner. Christoph Blocher, Volkstribun der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), der den Abstimmungskampf gegen den EWR-Beitritt 1992 erfolgreich anführte, zieht einmal mehr gegen jegliche weitere Annäherung der Schweiz an die EU zu Felde. Der EWR-Vertrag sei ein Kolonialvertrag, schimpft er. Als EWR-Mitglied wäre die Schweiz von der EU-Krise mitbetroffen und müsste Misswirtschaften mitfinanzieren. Die Souveränität der Schweiz dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die SVP versucht, im Verhältnis zur EU den Rückwärtsgang einzulegen: Sie fordert den Austritt aus Schengen, auch das Abkommen über den freien Personenverkehr will sie neu verhandeln.
Neuer Bericht zu Europa-Politik
Die Parlamentswahlen nächstes Jahr dürften die EU-Debatte, die seit fast 20 Jahren politisch totgeschwiegen wurde, weiter anheizen. Zugleich wird mit Spannung auf den neuen europapolitischen Bericht gewartet, den die Regierung nach der Sommerpause vorstellen will. Er soll Optionen für eine neue Europa-Politik aufzeigen. Eines steht fest: die Eidgenossen stehen der EU noch immer äußerst skeptisch gegenüber, und die aktuelle Wirtschafts- und Eurokrise hat die Sympathie weiter schwinden lassen. Laut einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Befragten einen EU-Beitritt ab. Weniger kritisch sehen die Schweizer einen EWR-Beitritt, diesen würden 44 Prozent befürworten. Man darf gespannt sein, welchen Weg die Schweiz in ihrer Europa-Politik einschlagen wird. Einfach aussitzen wird sie die Beziehungskrise mit Brüssel jedenfalls nicht können. Glosse S. 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2010)