FPÖ will rechtsextremer EU-Fraktion beitreten

Kritik am freiheitlichen Chef Heinz-Christian Strache nach der Forderung der Aufnahme für FPÖ in EFD-Fraktion. SPÖ: FPÖ-Chef hat sich "längst ins Abseits" gestellt. ÖVP: "Strache steht im Widerspruch zum EU-Geist".

FPÖ will rechtsextremer EU-Fraktion beitreten
FPÖ will rechtsextremer EU-Fraktion beitreten
FPÖ will rechtsextremer EU-Fraktion beitreten – (c) APA (Rubra)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist für sein Vorhaben, die beiden freiheitlichen Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr in die EFD-Fraktion im EU-Parlament aufzunehmen, heftig kritisiert worden. Die EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) umfasst nationalkonservative und europaskeptische Parteien, darunter die Lega Nord, die Wahren Finnen, die Slowakische Nationalpartei und die britische Independence Party (UKIP).

SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, Strache habe sich "längst ins Abseits" gestellt. "Er präsentiert mit Marine Le Pen Ideen von Europa. Das beweist einmal mehr, dass sich Strache nur mehr mit den Außenseitern Europas und dem ganz rechten Rand treffen kann". Strache traf sich am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg mit Vertretern von Europäischen Rechtsparteien, unter anderem der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen.

Karas: "Missbrauch der EU"

"Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und sie schürt, wer Länder gegeneinander ausspielt, steht im Widerspruch zum Geist der EU und missbraucht daher das EU- Parlament", sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Strache sei immer gegen Grenzöffnungen, gegen europäische Solidarität, gegen den Euro gewesen. "Dass er jetzt das EU-Parlament als Forum für seine Ausgrenzungs- und Anti-Solidaritätsparolen nutzt, ist ein Missbrauch der EU", sagte Karas.

"Das Treffen von Strache und Le Pen in der Europastadt, Friedensstadt und Menschenrechtsstadt Straßburg ist ein weiterer Beleg für die EU-Geschichtsvergessenheit und EU-Verhöhnung dieser beiden Rechtsaußen-Proponenten", erklärte die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek.

(APA)

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