Die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien wird sich weiter verzögern. Die Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten sind zu groß. Wien und Budapest warnen davor, dass sich die Situation verschärfen könnte.
Wien/Wb/Go/Ag. Österreich und Ungarn fordern von der EU Hilfe bei der illegalen Einwanderung über die serbisch-ungarische Grenze. In einem gemeinsamen Brief haben die Innenminister der Länder „gemeinsame Aktionen“ gefordert, um die Zuwanderung vor allem aus dem arabischen und asiatischen Raum einzudämmen. Der Vorstoß soll am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister behandelt werden.
Wien und Budapest warnen davor, dass sich die Situation an diesem Teil der Schengen-Außengrenze verschärfen könnte, wenn keine gemeinsame Schutzmaßnahme, beispielsweise über die Grenzschutzagentur Frontex, ergriffen würde. Seit Jänner soll sich die Zahl der illegalen Zuwanderer über diese Route um 20 Prozent erhöht haben. Es gab vermehrt Aufgriffe von Personen in Ungarn und Österreich, die über diese Grenze eingewandert sind. Über die ungarisch-serbische Grenze führt eine der traditionellen Routen für illegalen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel.
Österreich soll nach einem Bericht des Internet-Dienstes EUObserver bereit sein, selbst Personal an die problematische Grenze zu entsenden, um den Schutz gemeinsam mit den ungarischen Grenzbeamten zu verstärken. Das Innenministerium reagierte bis zu Redaktionsschluss nicht auf eine diesbezügliche Anfrage der „Presse“.
Finnland gegen Grenzöffnung
Indessen droht Rumänien und Bulgarien eine weitere Verzögerung bei der Öffnung ihrer Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten. Mehrere EU-Regierungen, darunter jene von Finnland und Niederlande, wollen beim heutigen Innenministertreffen ein Veto gegen die Teilnahme beider Länder am Schengen-Abkommen einlegen. Widerstand kommt weiterhin auch von Frankreich und Deutschland. Beide Länder haben schon in der Vergangenheit Bedenken geäußert, dass Rumänien und Bulgarien in ausreichendem Maß gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.
Zuletzt hat die polnische EU-Präsidentschaft versucht, einen Kompromiss zustande zu bringen. Demnach sollten die Grenzkontrollen auf den Häfen und Flughäfen von Rumänien und Bulgarien umgehend abgeschafft werden. Bis Mitte 2012 sollten auch die Kontrollen an den Landgrenzen beendet werden. Bukarest und Sofia haben sich mit dem Kompromiss einverstanden erklärt.
Zur Verschärfung der Lage hat beigetragen, dass Rumänien die Einfuhr von Tulpen und Fleisch aus den Niederlande wegen angeblicher Bakteriengefahr gestoppt hat. Den Haag sah darin einen „Erpressungsversuch“ zur Durchsetzung offener Grenzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2011)